Warum Hessen die Flurbereinigung reformiert
Flurbereinigung soll Äcker neu ordnen und Streit vermeiden. Nun hat die Landesregierung eine Reform angestoßen. Was sagen die Landwirte dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wenn der Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke auf Behördenanweisung neu geordnet wird, kann das zu Verbesserungen führen, aber auch zu Ärger und Streit. Flurbereinigung soll beispielsweise die Bewirtschaftung von Äckern und Feldern erleichtern, etwa wenn aus mehreren verstreut liegenden kleinen Flächen eines Landwirts ein zusammenhängendes Areal wird. Beteiligte Grundstückseigentümer erhalten in der Regel wertgleiche neue Flächen, auch wenn diese nicht exakt am ursprünglichen Ort liegen.
Die Verfahren dauern in Hessen oft sehr lang - mehr als 20 Jahre sind keine Seltenheit. Die Landesregierung hat nun eine Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht, die die Fälle beschleunigen soll. Flurbereinigung sei ein sinnvolles Mittel, sie diene der Wirtschaftlichkeit und helfe auch bei der Umsetzung großer Naturschutzprojekte oder großer Bauprojekte, hatte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) im Landtag gesagt. Es müsse aber schneller gehen.
Was sind die größten Probleme der Landwirtschaft bei der Flurbereinigung?
Landwirtschaft sei oft nur als «Beiwerk» gesehen worden bei Verfahren, die primär neuer Infrastruktur wie dem Autobahnbau oder Naturschutzprojekten dienten, erklärte der hessische Bauernverband. Auch die oft viel zu lange Verfahrensdauer habe dazu geführt, dass die Flurbereinigung eine geringe Akzeptanz hatte. «Wenn teilweise über mehr als 20 Jahre in einem Gebiet ein Flurbereinigungsverfahren läuft, führt dies zu Unsicherheiten in Bezug auf Planungssicherheit und Nachfolgeregelungen», ergänzte der Verband.
Wie bewertet die hessische Landwirtschaft die Reform?
«Der Hessische Bauernverband (HBV) findet es gut, dass sich die Landesregierung des Themas Flurbereinigung angenommen hat», erklärte eine Verbandssprecherin. Damit werde eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung umgesetzt.
Was wird positiv gesehen und warum?
Die geplanten künftigen Regelungen seien ein gutes Signal, dass der Fokus der Flurbereinigung wieder auf der Landwirtschaft liegen solle und nicht nur der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen diene, erklärte der Bauernverband. Positiv sei auch, dass für konkrete Entscheidungen vor Ort die Flurbereinigungsbehörden mehr Kompetenzen erhalten sollen. «Hiervon versprechen wir uns zügigere Abstimmungen zwischen den Beteiligten, was zu einer Beschleunigung der Verfahren führen wird.»
Dass neben der klassischen Flurbereinigung auch der freiwillige Landtausch und der freiwillige Nutzungstausch verstärkt eingesetzt werden sollen, werde sehr begrüßt, ergänzte der Bauernverband. «Mit diesen schlanken Verfahren kann schnell eine Strukturverbesserung erreicht werden.»
Wo besteht aus Sicht der Landwirtschaft noch Nachbesserungsbedarf?
Der Bauernverband sieht bei der technischen Ausstattung der Behörden noch Aufholbedarf, «um Prozesse weg von der Fläche hin zu digitalen Verfahren zu verlagern, sodass nicht in der Landschaft, sondern am Luftbild gearbeitet werden kann». Wünschenswert wären auch Vorgaben, um die Altverfahren möglichst zügig abzuarbeiten, erklärte der Verband.
Bei Streitfällen sei die Dauer von Gerichtsverfahren vor dem Flurbereinigungssenat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein großes Problem. Verfahren von drei bis vier Jahren seien nicht ungewöhnlich. Gleiches gelte für die Umsetzung der Entscheidungen über neue Eigentumsverhältnisse durch die Grundbuchämter. «Auch hier kann es Jahre dauern, bis der neue Zustand im Grundbuch eingetragen ist.»
