Gericht: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef hat dazu eine andere Meinung als der CDU-Innenminister.

Hessen grenzt nirgends an das Ausland. Sein Innenminister steht gleichwohl hinter dem harten Kurs an Deutschlands Grenzen - trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.

Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.

Während der Corona-Pandemie wurde auch in Hessen für zahlreiche Menschen eine häusliche Quarantäne angeordnet. Nicht immer war das rechtens, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag entschied.