Staatsschutz ermittelt nach Palästinenser-Demo in Berlin
Mehrere hundert Menschen protestieren in Berlin wegen der anhaltenden Konflikte in Jerusalem. Im Netz sind israelfeindliche und antisemitische Parolen zu hören. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Berlin (dpa) - Eine Palästinenser-Kundgebung in Berlin hat große Empörung ausgelöst, weil dort nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden sind. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: «Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet.» Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung ins Netz. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilte via Twitter mit: «Wenn Gruppen auf deutschen Straßen «Tod den Juden» skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB.» Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen.
Beck: «Hätte so nicht stattfinden dürfen»
Bei der Demonstration in Neukölln und Kreuzberg seien am Samstag auch «antisemitische, volksverhetzende Parolen wie "Tod den Juden! Tod Israel!" gerufen worden», sagte der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. «Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen», sagte Beck.
Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: «Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf.»
Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Polizei war laut Sprecher mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet. Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nach eigenen Angaben nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.
Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Er sprach von etwa 300 Teilnehmern. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein. Democ habe davon einen Mitschnitt ins Netz gestellt.
Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte auf Twitter: «Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande.» DIG-Präsident Beck forderte von Berlins Innensenatorin Spranger eine Erklärung dafür, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte.
