Wirbel um Weimer: Regierung weist Rücktrittsforderung zurück

Berlin (dpa) - Nach heftigen Debatten um den Deutschen Buchhandlungspreis stellt sich die Bundesregierung hinter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und weist Rücktrittsforderungen zurück. «Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Der Linken-Politiker David Schliesing hatte wegen Weimers Vorgehen im Zusammenhang mit dem Preis erklärt: «Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal.»

Der parteilose Staatsminister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von der Nominiertenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen. Die Auswahl hatte eine Jury getroffen. Weimer folgte nach eigenen Angaben in diesen drei Fällen der Empfehlung der Jury ausnahmsweise nicht.

Buchhandlungen sehen sich in E-Mail getäuscht

Die drei Buchläden klagen dagegen. Deren Anwälte erheben nun auch den Vorwurf, die Betreiber seien in der Absagemail getäuscht worden. Darin habe es geheißen, dass die Buchläden von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden seien. «Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige», teilte Anwalt Sven Adam mit. Man wolle jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kanzleramt prüfen.

Eine Sprecherin Weimers verwies dagegen darauf, es sei eine «standardisierte Absage» verschickt worden. «Die Mail ging an alle Buchhandlungen, die nicht ausgezeichnet werden sollten», teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. «Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe. Wir verweisen insoweit an das Bundesinnenministerium.»

Seit Tagen sorgt Weimers Entscheidung gegen die Preisvergabe an die drei linken Buchläden für Debatten. Weimer argumentierte, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht «an Feinde des Staates» gehen - so formulierte er es im Kulturausschuss des Bundestags. Nachdem es Protest gegen die Entscheidung gegeben hatte, ließ Weimer die auf der Leipziger Buchmesse geplante Verleihung absagen. Die ausgewählten Buchhandlungen würden Preisgeld und Urkunde auf direktem Wege erhalten.

Jury distanziert sich von Entscheidung

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird an mehr als 100 Buchhandlungen in Deutschland verliehen - die sich etwa «in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben». Die unabhängige Jury distanzierte sich Anfang der Woche von der Entscheidung, drei Buchhandlungen auszuschließen. Die nachträgliche Entscheidung sei vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) getroffen worden und «lag außerhalb unseres Einflussbereichs», heißt es in der Stellungnahme.

Der Linken-Politiker Schliesing begründete seine Rücktrittsforderung damit, dass Weimer vor Wochen in Absage-E-Mails «wahrheitswidrig» behauptet habe, die Nichtberücksichtigung wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen. «Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos.»

Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), hatte Weimer in der Sache mangelnde Transparenz vorgeworfen, da unklar ist, was gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegen soll. Öffentlich sagte Weimers Sprecher dazu nur: «Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz.»

In dem Streit geht es auch um das sogenannte Haber-Verfahren: Gemeint ist damit eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber - einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium - benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz.

«Das Verfahren ist in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien des Bundes angewandt worden, übrigens auch von meiner Amtsvorgängerin», sagte Weimer (parteilos) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang und wird in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben.»

Amtsvorgängerin Roth kritisiert Weimer

Weimers Vorgängerin war Claudia Roth (Grüne). «Wenn Wolfram Weimer nun so tut, als hätte ich in meiner Amtszeit ähnlich gehandelt wie er jetzt beim Deutschen Buchhandlungspreis, ist das ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen - und der Versuch, sich reinzuwaschen, statt Verantwortung zu übernehmen», teilte Roth mit. In einem Fall sei es damals um die nachträgliche Prüfung eines Fördervorgangs aus der Amtszeit ihrer Vorgängerin gegangen.

Es habe der Verdacht im Raum gestanden, dass eine «bereits erschienene Publikation eines rechtsextremen Verlags gefördert worden sein könnte», obwohl die Verlage ausdrücklich zugesichert hätten, keine verfassungsfeindlichen Inhalte zu produzieren.

Deshalb sei im Nachhinein geprüft worden, ob gegen Förderbedingungen verstoßen worden sei und Fördermittel zurückgefordert werden könnten. «Das hat mit dem jetzigen Vorgehen meines Nachfolgers nichts zu tun, der eine unabhängige Juryentscheidung beim Deutschen Buchhandlungspreis politisch übergangen hat», teilte Roth mit.

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