Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf

Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.

Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.

Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch «schockierend hohe» Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.

Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine wollte der Europarat demonstrieren. Aber bei der Einführung eines Schadensregisters für die Ukraine ist es dann doch nicht so weit her mit der Geschlossenheit.

Erst zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats treffen sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Dabei gibt es fast nur um ein Thema: Das Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.