Verteidigungsausgaben
Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus
Vor genau drei Jahren schlug Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr vor. Kommt nun ein neuer oder größerer Sondertopf?
Berlin (dpa) - Union und SPD ringen noch vor Beginn möglicher Sondierungen zu einem Regierungsbündnis über den richtigen Weg zur raschen Stärkung der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert ein neues Sondervermögen oder die Aufstockung des bestehenden Topfes. Die Sozialdemokraten setzen stattdessen auf eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Beides würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, die Union und SPD zusammen mit den Grünen im neu gewählten Parlament nicht mehr haben. Im Gespräch ist daher, den alten Bundestag noch entscheiden zu lassen.
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