Drohende Einschnitte beim Wohngeld – Mieterbund warnt
Wohnungsbauministerin Verena Hubertz soll eine Milliarde Euro in ihrem Etat einsparen. Sie plant dafür «eine Neustrukturierung» des Wohngelds. Das schürt Unruhe.
Berlin (dpa) - Der Mieterbund warnt vor Einschnitten beim Wohngeld. Diese dürften «nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden», sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
Hintergrund sind die Haushaltslöcher des Bundes. Das Bauministerium soll demnach eine Milliarde Euro einsparen. Das Haus von Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage: «Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen. Dabei werden wir darauf achten, dass wir das Wohngeld gerecht und zielgerichtet ausgestalten.»
Details sind aber offen. «Es ist aktuell zu früh, um konkrete Aussagen zur Höhe von Einsparungen beim Wohngeld zu treffen», erklärte ein Sprecher. Einzelheiten sollen bis zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 stehen.
Kritik auch von Linken und Grünen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Gegen mögliche Einschnitte wenden sich auch Linke und Grüne. «Einsparungen beim Wohngeld wären ein fatales Signal in der Wohnungspolitik», sagte Linken-Wohnungsbauexpertin Sahra Mirow dem RND. Wer bei den finanziell Schwächsten kürze, handele unsozial. Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte eine stärkere Mietenregulierung. Bei sinkenden Mieten bräuchten weniger Menschen Wohngeld, argumentierte die Abgeordnete.
