Hessens Regierungschef: Zuckersteuer ist «Teuer-Steuer»
Die Bundesregierung hat ihren Streit um eine Zuckersteuer beigelegt, nun will das Kabinett die Pläne beschließen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein spricht von einem falschen Signal.
Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als «Teuer-Steuer» bezeichnet. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
«Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes», wird Rhein zitiert. Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Kabinett will Steuer heute auf den Weg bringen
Die schwarz-rote Koalition hatte ihren Streit über die Ausgestaltung der Zuckersteuer am Dienstag beigelegt. Die Bundesregierung verständigte sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die heute im Kabinett beschlossen werden soll. Rhein äußerte sich, bevor die Einigung in der Koalition bekannt wurde.
Die Zuckersteuer soll nach den Plänen der Koalition ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter gelten. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Einigung berichtet.
Einnahmen von 690 Millionen Euro im nächsten Jahr erwartet
Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.
Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.
