Ist der Besitz von «Compact»-Heften eine Straftat?

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins «Compact».

Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des «Compact»-Magazins muss Faeser unbequeme Fragen beantworten. Ist sie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus womöglich über das Ziel hinausgeschossen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.