Extremismus

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.

Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen. Foto: Ulrich Perrey/dpa
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF
Terrorismus

Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF

Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland. Wie hat die damalige Bundesinnenministerin Faeser auf den Anschlag reagiert?

09.05.2025

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am Anfang
Anschlag auf Weihnachtsmarkt

«Monströse Tat» - Aufklärung nach Terrortat erst am Anfang

Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf. Die Abgeordneten im Bundestag fangen erst an, nach Antworten zu forschen.

30.12.2024

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen»
Bundesinnenministerin

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen»

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

14.03.2024

Faeser: Mit Reform des Waffenrechts weiterkommen
Kriminalität

Faeser: Mit Reform des Waffenrechts weiterkommen

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht. Faeser schlug Verschärfungen vor. Wie steht es um das Vorhaben?

29.12.2023

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen
Migration

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben. Nun wird überlegt, ob man Clan-Angehörige künftig schneller abschieben könnte.

07.08.2023

Bild