Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.

«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ..., ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist»: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.