Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen

Ein Beschluss aus dem Bundesrat könnte unter anderem zu mehr Tempo-30-Zonen in Hessens Kommunen führen. Derzeit warten die Städte und Gemeinden noch ab, wie sich die Gesetzesnovelle konkret auswirkt.

Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. «Elterntaxis» seien teils gefährlich. Städtetags-Präsident Lewe bringt temporäre Straßensperrungen ins Spiel.

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Umweltverbände sind skeptisch, ob ein grundlegender Umbruch gelingt.

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht. Experten erwarten von einer geplanten Reform einen «Modernisierungsschub». Der Minister schlägt Pflöcke ein.