Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz

Für eine Verkehrswende braucht es aus Sicht mehrerer Gewerkschaften und Verbände mehr Anstrengungen der Regierung. Sie fordern eine flächendeckende Mobilitätsgarantie für alle Bürger.

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule - hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht. Experten erwarten von einer geplanten Reform einen «Modernisierungsschub». Der Minister schlägt Pflöcke ein.