Verkehrspolitik

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.

Nach gescheitertem Gesetz: Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an die Länder, Positionen intern besser abzustimmen. Foto: Martin Schutt/dpa
Nach gescheitertem Gesetz: Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an die Länder, Positionen intern besser abzustimmen.