Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.

Ein Beschluss aus dem Bundesrat könnte unter anderem zu mehr Tempo-30-Zonen in Hessens Kommunen führen. Derzeit warten die Städte und Gemeinden noch ab, wie sich die Gesetzesnovelle konkret auswirkt.

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule - hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Umweltverbände sind skeptisch, ob ein grundlegender Umbruch gelingt.