Lindners Pläne: Schuldenbremse, Bürgergeld-Reform, Soli-Aus

Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.

Hessens Ministerpräsident Rhein hält die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für «katastrophal». Was würde er anders machen?

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen.

Das Bürgergeld sei nicht als Rente, sondern als Hilfe in der Not zu verstehen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Der Regelsatz sei nun tendenziell zu hoch. Der sogenannte Jobturbo soll helfen.

Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.