Faeser verbietet rechtsextremes «Compact»-Magazin

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des «Compact»-Magazins muss Faeser unbequeme Fragen beantworten. Ist sie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus womöglich über das Ziel hinausgeschossen?

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin «Compact» verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.

Bundesinnenministerin Faeser hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin verboten. Polizisten rücken zu Durchsuchungen aus - auch in Hessen.