Migrationspolitik

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.

Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Das BSW hat sich umentschieden - jetzt wackelt die Mehrheit für die Unionsanträge. (Archivbild)
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz
Hitzige Debatte

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.

31.01.2025

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern
Migrationsdebatte

Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört.

27.01.2025

Hält «Brandmauer»? Merz grenzt sich in Anträgen von AfD ab
Wahlkampf

Hält «Brandmauer»? Merz grenzt sich in Anträgen von AfD ab

Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine Wende in der Migrationspolitik an. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen – mit einer klaren Ansage gegenüber einer Partei. Wie geht es weiter?

26.01.2025

Migration: Merz sucht Unterstützung bei SPD, Grünen und FDP
Wahlkampf

Migration: Merz sucht Unterstützung bei SPD, Grünen und FDP

Das Taktieren muss ein Ende haben, fordert CDU-Kanzlerkandidat Merz. Er ruft die Ampelfraktionen zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.

25.01.2025

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben
Attacke in Aschaffenburg

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Kanzler Scholz geht in die Offensive.

24.01.2025

Bild