Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.

Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wurde nach einem Link auf seiner Homepage von Ermittlern durchsucht. Dagegen legte der Journalist Beschwerde ein - und ist in Karlsruhe erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im hessischen Verfassungsschutzgesetz moniert. Nun muss das Land nachbessern. Der Landesdatenschutzbeauftragte mahnt zur Eile.

Hessens Verfassungsschutzgesetz verstößt selbst in Teilen gegen die Verfassung. Die Befugnisse bei Handyortung und verdeckten Ermittlungen sind laut Bundesverfassungsgericht zu weitreichend.

Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben. Die Entrüstung ist groß, die Besorgnis auch: Denn aufgedeckt haben sollen es nicht deutsche Dienste.