Haushalt

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

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Haushalt

Söder: «Keine Veränderung der Schuldenbremse»

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung - und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.

17.12.2023

Finanzen

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?

15.12.2023

Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus

15.12.2023

Parteien

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».

25.11.2023

Verfassungsgericht

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

15.11.2023