Parteigründung

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt. Sahra Wagenknecht und Mitstreiter wollen sich abspalten. Ein Programm für die neue Partei liegt noch nicht vor, aber die politische Stoßrichtung ist klar.

Sahra Wagenknecht will mit der Parteineugründung nach eigenen Angaben Druck machen. Foto: Heiko Rebsch/dpa
Sahra Wagenknecht will mit der Parteineugründung nach eigenen Angaben Druck machen.

Berlin (dpa) - Wie man die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf sich zieht, darin ist Sahra Wagenknecht Vollprofi. Schon vor der geplanten Pressekonferenz am Montag, bei der sich die Noch-Linke-Politikerin zu ihren Plänen für eine neue Partei äußern will, läuft der PR-Motor auf Hochtouren.

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In Halle äußert sie sich bei einer Buchlesung zum Projekt, die Webseite dafür ist schon online und pünktlich vor dem Termin am Montag erscheint unter der geheimnisvollen Überschrift «Was plant Sahra W.?» ein ausführliches Interview mit Alice Schwarzer in deren Zeitschrift «Emma».

Waffenlieferungen, Migration, Bio, Gender

Ein Parteiprogramm verrät die 54-Jährige, die sich mit der Linkspartei überworfen hat, darin nicht. Aber es wird deutlich, mit welchen Inhalten ihr «Bündnis Sahra Wagenknecht» wohl versuchen wird, anderen Parteien Konkurrenz zu machen.

In dem Interview geht Schwarzer mit Wagenknecht deren Lieblingsthemen durch. Es sind genau die, mit denen sie der Linken in den vergangenen Jahren immer wieder quälende Richtungsdebatten aufgedrückt hat, sei es in Talkshows, mit ihrem Bestseller «Die Selbstgerechten» oder mit der von ihr und Schwarzer organisierten Friedensdemo am Brandenburger Tor im Februar:

- «Mit Waffen beendet man keinen Krieg, wir brauchen Verhandlungen. Etwas ist ja nicht falsch, nur weil es auch die AfD sagt», findet Wagenknecht. Waffenlieferungen an die Ukraine hatte sie von Anfang an abgelehnt, ebenso die Wirtschaftssanktionen gegen Russland - genau wie die AfD.

- Beim Thema Migration spricht Wagenknecht in «Emma» von einer Überforderung der Infrastruktur, fehlenden Kitas, Lehrkräften und Wohnungen. Es seien nicht die Wohlhabenden, die darunter litten. «In deren Wohnvierteln findet das ja nicht statt.» Es müsse über eine Begrenzung der Zuwanderung geredet werden. «Es war eine Riesendummheit, das über Jahre der AfD zu überlassen.»

- Gendern lehnt sie ab («Aber ich glaube nicht, dass die Lage der Frauen vom Gendern abhängt»). Grünen, SPD und «tonangebenden Teilen der Linken» wirft sie ein «Denken in der eigenen Blase» vor und «Gleichgültigkeit gegenüber denen, die rechnen müssen». Jeder Mensch solle leben, wie es ihm gefällt, vegan essen, im Bioladen kaufen, Lastenfahrrad fahren, aber niemand solle sich deshalb für einen besseren Menschen halten.

Es sind alles bekannte Wagenknecht-Positionen. Von der AfD versucht sie sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzugrenzen und wirft ihr vor, für mehr Privatisierungen und einen Abbau des Sozialstaats zu stehen. Außerdem sei «die Mitverantwortung des Westens» für die Lage in Herkunftsländern von Flüchtlingen für die AfD kein Thema, «stattdessen werden rassistische Ressentiments bedient».

Verein als Vorstufe zur Partei

Wie geht es nun weiter? Am Montag will Wagenknecht mit Mitstreitern in Berlin den vor kurzem gegründeten Verein «BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit» in Berlin vorstellen. Dies gilt als Vorstufe zur Gründung der eigenen Partei.

In der Satzung des Vereins, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dieser strebe nicht an, an staatlichen Wahlen mit eigenen Bewerbern teilzunehmen, könne aber die Tätigkeit oder Gründung politischer Parteien unterstützen «und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern».

Wagenknecht will «Leerstelle» füllen

Mit ihrem Projekt will Wagenknecht nach eigenen Worten eine politische Leerstelle füllen. «Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen», sagte sie am Donnerstagabend bei einer Lesung in Halle/Saale. Es sei an der Zeit, Neues zu schaffen. «Ich wollte irgendwann nicht sagen müssen: Da war ein Zeitfenster, da hättest du was ändern können und du hast es nicht gemacht.»

Parteigründung im Januar?

Offen ist, wie viele Mitglieder der Linken Wagenknecht folgen und wer der Partei die Stange hält. «Selbstverständlich werden alle hauptamtlichen Bürgermeister, alle Landräte in der Linken bleiben. Die Regierungen, in denen wir Verantwortung tragen, bleiben stabil», sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk.

Die «taz» zitierte Sascha Wagner, den Co-Landeschef der Linken in Nordrhein-Westfalen mit den Worten: «Wir kämpfen darum, dass möglichst viele Leute in der Partei bleiben und werben als Landesvorstand in allen Kreisverbänden darum.»

Kritik von Linke-Chefin Wissler: «Schnapsidee»

Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Pläne ihrer langjährigen Parteikollegin Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei erneut kritisiert. «Das ist ein freies Land. Jeder kann eine neue Partei gründen. Ich halte es für eine Schnapsidee», sagte sie im Sender «Welt». Wissler wiederholte ihren Appell an Wagenknecht und mögliche Mitstreiter, in dem Zusammenhang ihre Bundestagsmandate abzugeben. «Die Menschen haben die Linke gewählt und unser Wahlprogramm, und da kann man nicht einfach sagen, ich wechsele die Partei und vertrete jetzt etwas ganz anderes, aber ich nehme die Mandate mit. Das halten wir für unverantwortlich.»

Sollte Wagenknecht ihre eigene Partei gründen und die Fraktion mit ihren Unterstützern verlassen, wäre der Fraktionsstatus der - derzeit noch 38 - Linken-Abgeordneten im Bundestag verloren, die Mindestzahl nicht mehr erreicht. In der Linksfraktion gibt es mehrere Unterstützer, darunter die bisherige Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und Wagenknechts enger Vertrauter Christian Leye. Beide sind laut Terminankündigung am Montag bei der Vorstellung der Pläne für eine neue Partei dabei.

«Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird», sagte Bartsch dem «Tagesspiegel». Schon mit weniger als 37 Mandaten würde die Linke ihren jetzigen Status als Fraktion verlieren. Abgeordnete können dann zwar noch eine sogenannte Gruppe bilden. Gruppen haben im Bundestag aber weniger Rechte und bekommen nicht die gleichen finanziellen Mittel wie Fraktionen, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern und für Veranstaltungen.