Regierungserklärung

Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht».

«Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist»: Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Michael Kappeler/dpa
«Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist»: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz los
Generaldebatte

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz los

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm «Feigheit» vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.

31.01.2024

Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden
Bundesregierung

Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die Grundfrage: Sparen oder Schuldenmachen?

01.12.2023

Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: «Stolz auf dieses Lob»
Bundestag

Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: «Stolz auf dieses Lob»

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich.

28.11.2023

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse
Nach Haushaltsurteil

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.

27.11.2023

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Haushalt

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

26.11.2023

Bild