Reproduktive Rechte

US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen.

Menschen demonstrieren in New York gegen die von einem texanischen Bundesgericht ausgesetzte Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston. Foto: Milo Hess/ZUMA Press Wire/dpa
Menschen demonstrieren in New York gegen die von einem texanischen Bundesgericht ausgesetzte Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston.

Washington (dpa) - Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer «falschen Einschätzung» gekommen sei. Das Medikament sei «sicher und wirksam». «Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen.»

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist.

Biden warnt vor konservativer Agenda

Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Abtreibungsgegner wollen mit der Klage gegen die Zulassung den Zugang zu medikamentöser Abtreibung zu erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden - mit Erfolg.

Vergangenes Jahr kippte der Supreme Court mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht. Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, gegen den Beschluss aus Texas vorzugehen. Die Entscheidung sei «der nächste große Schritt hin zum landesweiten Verbot von Abtreibungen», warnte der Demokrat.

Erwartet wird, dass der Fall letztlich ebenfalls vor dem Supreme Court landen wird - auch weil ein Gericht im Bundesstaat Washington fast zeitgleich ein Urteil fällte, das der Entscheidung aus Texas zuwiderläuft.