Gericht: Chat-Austausch bei Prüfung erlaubt oder nicht?

Wer seine Wähler nicht umfassend informiert, täuscht – das entschied das Verwaltungsgericht im Fall der Alpirsbacher Bürgermeisterwahl. Doch das letzte Wort ist möglicherweise nicht gesprochen.

Darf jemand Bürgermeister sein, der vor der Wahl nicht alles sagt? Und wie versteht der Normalbürger das Wörtchen «suspendiert»? Ein Gericht prüft die Wahl in Alpirsbach - und schaut auch in die USA.

Am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel kommenden Montag wollen propalästinensische Gruppen in Frankfurt demonstrieren. Die Stadt verhängte ein Verbot, das ein Gericht nun verwarf.

Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Um aktuelle Konflikte zu vermeiden, wollte die Berliner Polizei beim Gedenken russische und ukrainische Symbole verbieten. Ein Gericht entschied nun anders.

Mit einer Reihe von Verboten wollte die Polizei verhindern, dass das Weltkriegsgedenken für Kriegspropaganda missbraucht wird. Ukrainische Flaggen dürfen nun doch an sowjetischen Ehrenmalen gezeigt werden.