„So rasch wie möglich einsetzen“
Landrat Engelhardt und Dezernent Schimpf begrüßen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche wurde die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Diese Entscheidung wird von der Bergsträßer Kreisspitze begrüßt, wie Landrat Christian Engelhardt auf Anfrage unserer Redaktion in einer Stellungnahme erklärt.
„Der für das Thema zuständige Dezernent Mathias Schimpf und ich haben die Einführung eines solchen Systems im vergangenen Jahr wiederholt gefordert. Denn wir sehen darin zahlreiche Vorteile. Deshalb haben wir auch ein starkes Interesse daran, eine solche Karte so rasch wie möglich bei uns im Kreis einzusetzen“, führt Engelhardt aus.
Primär sollten mit Hilfe der Karte Bezahlungen vorgenommen werden. Idealerweise sollte eine solche Karte jedoch nicht nur das Bargeld ersetzen, das Asylbewerber erhalten. „Sondern wir wollen damit auch verhindern, dass geflüchtete Menschen Überweisungen ins Ausland in dem Maß, in dem sie jetzt oft erfolgen, vornehmen. Mit der Karte soll daher auch nur eine begrenzte Summe an Geldautomaten abgehoben werden können. Denn das Geld soll ja der bei uns vor Ort befindlichen Person einen gewissen Lebensstandard ermöglichen. Auch ein Kauf von geldgleichen Gutscheinen sollte daher ausgeschlossen werden“, macht der Landrat deutlich.
Zahlungen nur in der Region
Schimpf befasse sich seinen Angaben zufolge bereits seit Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik und prüfe die vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten. Aus Sicht des zuständigen Dezernenten sollte die Bezahlkarte die Möglichkeit bieten, dass Zahlungen mit ihr nur in der Region ermöglicht werden, in welcher der Asylbewerber zugewiesen wurde.
Grundsätzlich gelte es aus seiner Sicht zu beachten, dass es nicht die eine Maßnahme gebe, die die illegale Migration mindere, aber mit Minderung von sogenannten Pullfaktoren eine grundsätzliche Attraktivitätssenkung der Einreise verbunden sei. Ideal wäre jedoch natürlich eine landesweite Lösung, von der Asylbewerber bereits ab ihrem Eintreffen in den Erstaufnahmeeinrichtungen profitieren könnten.
Dies plane aktuell auch die Regierungskoalition auf Landesebene. „Wir erwarten daher nun eine zeitnahe Umsetzung. Da die mit einer solchen Bezahlkarte verbundenen Vorteile aus unserer Sicht jedoch sehr groß sind, würden wir ein solches Projekt notfalls auch im Alleingang umsetzen. Auf Ebene des Hessischen Landkreistages haben wir vereinbart, dass wir dies eigenständig umsetzen, wenn das Land Hessen nach Ablauf der ersten sechs Monate dieses Jahres keine Lösung zur Verfügung stellen kann“, unterstreicht Engelhardt.
Gemeinsames Verfahren
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz derzeit der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein innehat, hatten sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, wobei die Vergabe für den Umsetzungsauftrag im Sommer angepeilt wird. Nur die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen ein eigenes System installieren.
