Warum der ZAKB die kostenlose Entsorgung von Windeln ablehnt
Die Kommunen müssen die Kosten dafür übernehmen.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) stellt seinen Mitgliedskommunen auf Wunsch Flächen für Container zur kostenlosen Entsorgung von Windeln auf den Wertstoffhöfen zur Verfügung – jedoch beauftragt und finanziert durch die jeweilige Kommune. Das erklärt der ZAKB in einer Pressemitteilung. Das Angebot wird demnach von Familien mit Kindern, aber auch von vielen älteren Menschen rege genutzt.
Nachdem die Stadt Bensheim im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, die Finanzierung des Windel-Containers auf dem Wertstoffhof in Bensheim einzustellen, wird die Entscheidung in politischen Gremien breit diskutiert. Auch die Forderung nach einem kostenlosen Angebot zur Entsorgung von Windeln auf allen Wertstoffhöfen, finanziert durch den ZAKB-Haushalt, steht im Raum.
Beschlussvorschlag
Der Vorstand des ZAKB hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Thema befasst und wird einen Beschlussvorschlag in die nächste Sitzung der Verbandsversammlung am 21. März einbringen. Darin muss er laut der Pressemitteilung dem Gremium weiterhin empfehlen, dass eine aus dem Gebührenhaushalt des ZAKB finanzierte Windelentsorgung strikt abzulehnen ist. Dies ergebe sich insbesondere aus den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes.
Bei seiner Entscheidung bezieht sich der Vorstand auch auf eine 2003 erfolgte und kürzlich aus aktuellem Anlass erneute juristische Prüfung, wonach es dem Zweckverband rechtlich untersagt sei, eine kostenlose, aus Gebühren finanzierte Annahme von Abfällen aus sozialen Erwägungen anzubieten. In der Verbandsversammlung vom 30. September 2003 wurde hierzu schon einmal ein gleichlautender Beschluss gefasst, berichtete der ZAKB.
Aktuell stehen durch die jeweiligen Mitgliedskommunen finanzierte Windel-Container auf den folgenden Wertstoffhöfen zur Verfügung: Bürstadt, Einhausen, Heppenheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim.
