Gemeindevertretung regelt finanziellen Spielraum für Bürgermeister

Die Wald-Michelbacher Gemeindevertretung kreißte und gebar bei ihrer vergangenen Sitzung endlich einen Artikel 9 der Haushaltssatzung. Doch die Wehen waren heftig. Der kleine Paragraf kam erst mit einem Jahr Verspätung auf die Welt. Denn im vergangenen Jahr konnte man sich nicht darauf einigen, wie viel Mitgift der Kleine für Bürgermeister und Gemeindevorstand im Gepäck haben sollte. Das war zwar dieses Mal auch schwierig, aber die Furcht vor weiteren Nachwehen führte dann doch zum Erfolg.

Das Ergebnis: Bürgermeister Dr. Sascha Weber wurde die Ermächtigung übertragen, jeweils über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu entscheiden, wenn sie den Betrag von 20 000 Euro nicht übersteigen. Dem Gemeindevorstand wird in derselben Angelegenheit ein Spielraum bis zu 50 000 Euro zugestanden.

Streit seit einem Jahr

Die Kommunalaufsicht hatte den Stein ins Rollen gebracht. Sie war um Rat gebeten worden, als es um das Budget für über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von Rathauschef und Gemeindevorstand ging. Auslöser des Ganzen war die Plattform im Steinbruch Ober-Mengelbach. Deren Verwirklichung und Kosten waren seit jeher ein Streitpunkt unter den Gemeindevertretern.

Als es dann 2023 um konkrete Zahlen ging, ging es im Gremium zu wie im Turm zu Babel. Viele Stimmen summten im Gremium, alle Vorschläge wurden (teilweise bei Stimmengleichheit) aber abgelehnt. Das hatte somit als Ergebnis, dass es keine neue Regelung gab – und somit die alte fortbesteht. Wohlgemerkt jene, in der dann gar nichts geregelt ist.

Immer mal wieder ploppte das Thema in den vergangenen Diskussionen auf, ehe jetzt Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Im Ältestenrat gab es laut Gemeindevertretervorsitzendem Udo Klos zwar die Einigung, dass etwas beschlossen werden sollte. „Aber nicht was.“ Man einigte sich aber zumindest darauf, dass der (am Schluss mehrheitlich verabschiedete) Vorschlag des Gemeindevorstands (GVo) als Grundlage für die weitere Beratung dienen soll.

Kritikern ist die Summe zu hoch

Jörg Maletz (BfW) waren die darin genannten Summen zu hoch. „Wir haben deutlich niedrigere vorgeschlagen.“ Er betonte aber die Wichtigkeit einer Regelung. Er wollte wissen, was sich hinter dem Wörtchen „alsbald“ verbirgt. Denn in diesem Zeitraum soll die Gemeindevertretung über die Entscheidungen unterrichtet werden. Es bedeutet „in der folgenden Gemeindevertretersitzung“, erläuterte der Bürgermeister. Und zwar unter dem Punkt Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand. Maletz wünschte sich weiter die Nennung von Einzelpositionen. „Klar“, so Weber.

Dass er mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist, machte Stefan Doetsch (CDU) deutlich. „Wir wollen es anders lösen.“ Die pauschale Summe war ihm zu intransparent. Er wollte auf keinen Fall eine Kumulierung von Entscheidungen, sondern über jede einzelne informiert werden. Vor allem das Budget des Bürgermeisters war Doetsch ein Dorn, eher sogar ein Balken im Auge. Man kreiere „ohne Not das Risiko, Einzelkompetenzen zu vergeben“, warnte er.

In der freien Wirtschaft seien solche Konstruktionen kaum zu finden. Der GVo als Kollektiv-Organ solle die Beschlüsse fassen. Von Webers Vorgänger sei diese Entscheidungsbefugnis kaum benötigt und nachgefragt worden. Der CDU-Sprecher wollte dem Rathauschef deshalb höchstens 5000 Euro zugestehen. Denn: „Die Haushaltshoheit liegt bei der Gemeindevertretung.“ Diese dürfte sich nicht „entmannen lassen“.

Alfons Schmitt (Grüne) warb dafür, bei einem Haushaltsvolumen von 28 Millionen Euro doch ein gewisses Vertrauen aufzubringen. Er wie auch andere Redner hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Gemeindevorstand ein Kollektivgremium ist, in das alle Fraktionen ihre Vertreter schicken.

Jürgen Lampert (FWG) warb für einen Kompromiss über alle Fraktionen hinweg. Der soll in die Haushaltssatzung rein und gebe dann Rechtssicherheit. Auch Georg Maurer (AKB) konnte sich den genannten Zahlen anschließen. „Wir haben Vertrauen“, betonte er.

Gilt für dieses Haushaltsjahr

Klos wies vor der Abstimmung darauf hin, dass bisher laut hessischer Gemeindeordnung nur das Wort „erheblich“ verwendet wurde. Außerdem beschließe man nur für die aktuelle Haushaltssatzung. In einem Jahr können die Summen wieder geändert werden. Der CDU-Vorschlag bekam neun Ja- bei 17 Nein-Stimmen. Für den des Gemeindevorstands votierten 19 Anwesende bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Dieser hat noch die Hintertür, dass die GVo-Grenze von 50 000 Euro dann dehnbar ist, wenn die Aufwendungen auf gesetzlicher, vertraglicher oder tariflicher Verpflichtung beruhen oder sich die Verpflichtung zur Leistung aus zusätzlichen, zweckgebundenen Einnahmen ergibt. Außerhalb der genannten Summen behält sich die Gemeindevertretung in allen weiteren Fällen ihre vorherige Zustimmung vor, heißt es.