„Keine finanziellen und planerischen Blindflüge“
Vorstand und Fraktion der SPD Birkenau erklären die Beweggründe der Sozialdemokraten, sich gegen die Anmietung der ehemaligen Pension Berghäuser zu entscheiden.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung verteidigen Vorstand und Fraktion der SPD Birkenau ihre Entscheidung, der Anmietung der Pension Berghäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht zuzustimmen. „Wir mussten den Entwurf des Mietvertrags ablehnen“, heißt es in der vom Vorsitzenden Michael Seppich, selbst Mitglied in der Fraktion, und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Groß unterzeichneten Erklärung. Die Beratungen dieses Punktes hätten die SPD mehrere Wochen beschäftigt. Schließlich gehe es bei der menschenwürdigen Unterbringung geflüchteter Menschen um eine der „wichtigsten und schwierigsten Aufgaben“ der vergangenen Jahre.
Das Vorhaben sei nach dem zur Abstimmung vorgelegten Mietvertragsentwurf für das einzelne Objekt „Berghäuser“ schlichtweg „viel zu riskant, vollgepackt mit praktischen Unwägbarkeiten und großen Risiken für die Gemeinde. Wir können uns finanzielle und planerische Blindflüge in dieser Größenordnung nicht mehr leisten“, heißt es in der Mitteilung.
Mietpreis „unangemessen“
Der Mietpreis von netto fast 10 000 Euro im Monat – umgerechnet ein Quadratmetermietpreis im höheren zweistelligen Bereich – zuzüglich der nur grob geschätzten Nebenkosten sei aus Sicht der Sozialdemokraten glücklicherweise auch für andere Kollegen in der Gemeindevertretung „völlig unangemessen“. Dass die Gemeinde eine solch horrende Verpflichtung auch noch auf zehn Jahre eingegangen wäre, ohne dass Bedarf und Finanzierung auf diese lange Laufzeit auch nur annähernd garantiert wären, mache die Sache vollends inakzeptabel.
Nachverhandelte Klauseln, wonach sich Birkenau gegen eine Zahlung von bis zu mehreren Hunderttausend Euro vorzeitig aus dem Vertrag hätte lösen können, bezeichnet die SPD als „schlechten Witz, den nur Leute lustig finden können, die so viel Geld übrighaben“.
Eine tatsächliche kurzfristige Nutzung wäre nach Meinung der SPD zudem fraglich gewesen. Vielmehr sei die leer stehende Pension vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses in öffentlicher Sitzung sogar als „Bruchbude“ bezeichnet worden. Wie die innerhalb kürzester Zeit zu einer vernünftigen Flüchtlingsunterkunft hätte hergerichtet werden sollen, habe die Verwaltung auch auf Nachfrage nicht erklären können.
Acht Wochen reichen nicht
Die einzig auf eine Zusage des Vermieters gestützte Aussage, das Gebäude könne innerhalb von zwei Monaten bezugsfertig sein, halte die SPD mehr für Wunsch als für Wirklichkeit. Renovierungen, Umbauten inklusive Brandschutz, Erneuerung der Fenster und Heizungsanlage, die Einrichtung der Wohnräume, Herrichtung der Sanitärbereiche: beim derzeitigen Handwerkermangel in gerade einmal acht Wochen? „Nach welchen Plänen das funktionieren sollte, hat uns bis heute niemand sagen können“, heißt es weiter.
Der Punkt der Fertigstellung sei insbesondere deshalb wichtig, weil die ehemalige Pension trotz Millionenverpflichtung laut Verwaltung vermutlich lediglich den kurzfristigen Bedarf eines Quartals hätte decken können und so als weiterreichende Lösung gar nicht hilfreich gewesen wäre. Lösungen für weitere Quartale seien indes noch nicht in Sicht. Die SPD beabsichtige nicht, alle drei Monate wieder über solche Summen abzustimmen.
Das, was sich in den vergangenen Wochen in Gremien und im Rathaus rund um „Berghäuser“ abgespielt habe, dürfe sich nicht wiederholen, schreibt die SPD. Denn trotz gemeinsam mit Mitgliedern anderer Fraktionen „gewonnener“ Abstimmung sei man weitab von Triumphgesang: „Uns wäre es deutlich lieber gewesen, wir hätten die Diskussionen und Abstimmungen der vergangenen Wochen nicht führen müssen.“ Denn das habe nicht nur für Verstimmung gesorgt, sondern auch massiv Kapazitäten gebunden. Die hauptamtlich bezahlten Kräfte bis hin zum Bürgermeister hätten diese ebenso fruchtbarer einsetzen können wie die vielen ehrenamtlich politisch tätigen Bürger der Fraktionen, die sich teils tief in die Materie hätten einarbeiten müssen.
Aufruf zum Schulterschluss
Parteivorstand und Fraktion der SPD rufen deshalb zum Schulterschluss auf: „Wir haben in Birkenau schon mehrfach bewiesen, dass wir gemeinsam etwas erreichen können, und müssen jetzt auch hier schnell taugliche Lösungen herbeischaffen“, schreiben die Sozialdemokraten.
Daher werde die SPD die Verwaltung darin unterstützen, Konzepte für die Unterbringung zu entwickeln. Dazu gehöre es unter anderem, im Rathaus auch einen Plan B oder C – gegebenenfalls mit Containern – in der Schublade zu haben. Vor allem aber müsse der Leerstand genutzt werden. Die SPD habe unterstützend für die Verwaltung bislang mehrere Dutzend aktuell leer stehende Wohnungen und Häuser ermittelt, die womöglich für eine Vermietung an die Gemeinde infrage kommen könnten. „Außerdem bittet die SPD erneut auch andere Birkenauer darum, der Gemeinde über das Ordnungsamt freie Wohnungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es abschließend.
