Mehr Geld für den „wilden Müll“ im Odenwald
Die wilden Müllablagerungen haben in den Überwald-Gemeinden deutlich zugenommen. Das wird jetzt teurer.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) ist immer für ein paar Aufreger in der Gemeindevertretung Wald-Michelbach gut. Ob die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) über die Durchführung einzelner Aufgaben vom Kommunalparlament abgesegnet werden soll, war Hintergrund einer ausufernden Diskussion, die ab und zu ins Grundsätzliche abzugleiten drohte. Immer wieder schimmerte durch, dass manche Mandatsträger von der noch relativ frischen Mitgliedschaft und von der ZAKB selbst anscheinend wenig halten.
Es geht um wilden Müll
Die gleiche ÖRV war in den vergangenen Monaten bereits von den beiden Überwald-Gemeinden Abtsteinach und Grasellenbach durchgewunken worden. Die Wald-Michelbacher fanden allerdings gleich mehrere „Haare in der Suppe“. Worum ging es? In dieser ÖRV werden Tätigkeiten geregelt, die die angeschlossenen Kommunen für den ZAKB ausführen. Unter anderem zählen dazu: die Ausgabe von Gebührenmarken sowie von Rest- und Biomüllsäcken, Information und Abfallberatung der Bürger. Dazu kommt die Bereitstellung von Flächen für die Sammlung von Glasabfall. Diese beiden Punkte wurden bereits bisher pro Bürger und Jahr mit 3,35 Euro vergütet. Neu ist eine weitere Pauschale für das Zusammentragen und Bereitstellen von wildem Müll durch den jeweiligen Bauhof.
Künftig 5,03 Euro pro Einwohner
Laut Bürgermeister Dr. Sascha Weber handelt es sich bei der ÖRV um die Fortschreibung eines schon lange bestehenden Vertrags. Für Dinge, „die wir sowieso machen müssen“, soll es in Zukunft 5,03 Euro pro Einwohner im Jahr geben. Bisher erhielt man dafür eine geringere Entschädigung. Diese Kostensätze sollen im Rahmen der Gebührenanpassung regelmäßig geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Kein gutes Haar an dieser ÖRV ließ Stefan Doetsch (CDU). Er störte sich daran, dass das Entgelt einseitig von der ZAKB-Verbandsversammlung festgelegt wird. Der Verband brauche keine Planungssicherheit auf 20 Jahre, störte er sich an der langen Laufzeit. Auch seien die Kosten der Gemeinde sicherlich höher als die Einnahmen. Deshalb bezeichnete er das Werk als einseitig.
Weber wies darauf hin, dass die ÖRV von der Verbandsversammlung einstimmig verabschiedet wurde. Sie sei für alle angeschlossenen Kommunen gleich. Dass die Gemeinde damit gar nicht so schlecht fährt, machte er unter anderem an dem Punkt fest, dass sie gar keine Plätze für ZAKB-Altkleidercontainer zur Verfügung stellt, sondern dies von Drittanbietern erledigt wird.
Jürgen Lampert (FWV) wollte wissen, wie das Prozedere beim wilden Müll ist. Der Bauhof sammelt ihn ein, erläuterte der Bürgermeister, der ZAKB holt ihn ab, und die Gemeinde zahlt dann wiederum nach Gewicht seine Entsorgung. Lampert erläuterte, dass die wilden Müllablagerungen deutlich zugenommen hätten und es dafür nur 1,68 Euro pro Einwohner gibt. Dieter Kunkel (CDU) erkundigte sich danach, ob der Vertrag schon in Kraft ist, da er das Datum 1. Januar trägt. Er wird laut Weber erst mit Zustimmung der Gemeindevertretung gültig. Eigentlich hatte der Gemeindevorstand frühzeitig sein Einverständnis gegeben, aber der ZAKB wollte das Werk gern von den Gemeindevertretungen abgesegnet wissen.
Kunkel stellte fest, dass in den anderen Gemeinden eine Behandlung des Themas viel früher stattfand. Auch er bezeichnete 20 Jahre Laufzeit und fünf Jahre Kündigungsfrist als viel zu lange. „Das geht rechtlich überhaupt nicht“, meinte er. „Privat würde man keinen solchen Vertrag abschließen“, attestierte Fraktionskollege Doetsch. Deshalb wollte er per Antrag erreichen, dass es eine fünfjährige Laufzeit mit einjähriger Kündigungsfrist und automatischer Verlängerung um ein Jahr gibt. Der scheiterte aber relativ knapp mit acht Ja- und zwölf Nein-Stimmen in der Gemeindevertretung.
Dirk Hennrich (BfW) konnte zwar Doetschs Kritik nachvollziehen, sah aber den Handlungsspielraum der Gemeinde eingeschränkt, wenn es eine kürzere Laufzeit gibt. Er regte deshalb an, die 5,03 Euro in ein paar Jahren nachzukalkulieren. Es handelt sich dabei um eine Pauschale, mit der jede Kommune unterschiedlich fährt, sagte Henrik Schork (Grüne). Das thematisierten auch andere Redner. Weber ergänzte, dass es mehr oder weniger ein Nullsummenspiel ist. Denn je mehr der ZAKB an die Kommune ausschüttet, desto mehr wird er sich wieder über die Gebühren reinholen. Die ÖRV wurde schließlich mit 14 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen.
