Ohne Haushaltssperre: Abtsteinach verabschiedet Haushalt für das Jahr 2025

Abtsteinach. Die Abtsteinacher Gemeindevertretung hat bei ihrer vergangenen Sitzung den knapp 360 Seiten starken Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen – wenn auch nicht einstimmig und ohne Diskussion: Stellenplan und Investitionsprogramm wurden mit sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie die Haushaltssatzung mit zehn Ja- und drei Nein-Stimmen angenommen.

Denn der Etat ist eng gestrickt: Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von lediglich 22.850 Euro auf. Das liegt vor allem an den großen Investitionen, die auf die kleine Gemeinde Abtsteinach in den nächsten Jahren zukommen. Darunter befinden sich vor allem Pflichtaufgaben wie der Anschluss an den Abwasserzweckverband Steinachtal, der Kindergarten „Stoanischer Abenteuerland“ und der Neubau des Feuerwehrhauses.

Außerdem schlagen die Kreis- und die Schulumlage mit rund 2,3 Millionen Euro zu Buche – 150.000 Euro mehr als im Vorjahr. Demgegenüber stehen Schlüsselzuweisungen in Höhe von lediglich 577.000 Euro. Dennoch: Die Tilgungen können weiterhin aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, weshalb der Haushalt genehmigungsfähig ist. Geplant ist ein Kredit in Höhe von 1,6 Millionen Euro, was einer Nettoneuverschuldung von rund 1,2 Millionen Euro entspricht.

Keine Spielräume mehr offen

Die Haushaltsberatungen seien sehr konstruktiv und einvernehmlich abgelaufen, erklärte Frank Wetzel. Nicht, weil man sich immer einig gewesen sei, sondern weil die finanzielle Situation keine Spielräume lasse. Es gehe nicht mehr darum, zu diskutieren, was man sich leisten wolle, sondern wie man das, was man umsetzen müsse, finanzieren könne.

Wetzel appellierte an Land und Kreis, die Kommunen nicht noch mehr durch Umlagen und Abgaben zu belasten, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht bloß eine Absicht bleibe. Gegenwind bei den Haushaltsberatungen gab es von der CDU-Fraktion, die die Anträge, die in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits abgelehnt wurden, noch einmal aufgriff.

So sprach sich Fraktionsvorsitzende Brigitte Wetzel dafür aus, den Neubau des Feuerwehrhauses, der mit einem zweistelligen Millionenbetrag eingeplant wird, mit einer Haushaltssperre zu belegen. Dies begründete sie mit dem „hohen Investitionsvolumen“, aufgrund dessen die Grundsteuer massiv angehoben wurde. Das sei den Bürgern nicht einfach zumutbar.

CDU will Haushaltssperre für Feuerwehrhaus

Frank Wetzel, FWV-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, wies darauf hin, dass dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert und abgelehnt worden sei. Da größere Ausgaben ohnehin nur nach einem Beschluss der Gemeindevertretung getätigt werden dürfen, bringe eine Haushaltssperre seiner Meinung nach keinen Nutzen.

Auch für Marco Fitzer (SPD) war diese Maßnahme unnötig. Dem schloss sich Bürgermeister Sven Bassauer an: „Jede Haushaltssperre wird uns verlangsamen, ich persönlich finde das nicht gut.“ Wie er später verdeutlichte, sei eine Haushaltssperre für ihn ein Zeichen für Misstrauen gegenüber der Verwaltung.

Für CDU-Mitglied Peter Jöst stellt die Haushaltssperre hingegen ein Mittel zur Kontrolle der Neuverschuldung dar. „Das sind Zahlen, die werden wir nicht abbezahlen und unsere Kinder und Kindeskinder auch nicht“, sagte er. Bassauer wies darauf hin, dass die im Haushalt genannten zehn Millionen nach aktuellem Stand nur „schwer finanzierbar“ seien. Es handle sich allerdings nur um eine erste Planung. Der Antrag wurde mit sechs Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

Hausmeisterstelle wird nicht gestrichen

Auch der Antrag, eine im Stellenplan vorgesehene halbe Hausmeisterstelle wieder zu streichen, wurde erneut vorgebracht. Brigitte Wetzel unterbreitete für ihre Fraktion den erneuten Vorschlag, die Aufgaben mit guter Planung durch den Bauhof aufzufangen. Die Befürchtung sei, dass sich für diese Bezahlung niemand melde und sich die Personalkosten hochschaukeln werden.

Bassauer wies darauf hin, dass diese Angelegenheit ebenfalls bereits beraten und begründet wurde. Er habe den Eindruck, dass häufig unterschätzt werde, was die Verwaltung täglich leisten müsse. Die Zahl der kommunalen Liegenschaften, die es zu betreuen gelte, sei seit den Flüchtlingszuweisungen stark angestiegen. Sich um diese zu kümmern, falle in das Aufgabenfeld des Hauptamts. Aufgrund des Sonderverhältnisses habe die Gemeinde für einen ordnungsgemäßen Zustand der Liegenschaften zu sorgen, erklärte Hauptamtsleiter Stefan Pape: vom Brandschutz, über Heizöl und Rauchmelder bis hin zu Reparaturen, Strom, Wasser – „das ist kein Selbstläufer.“

Bauhof kann sich nicht kümmern

Das Hauptamt könne diese Aufgaben nicht stemmen. Auch könne sich der Bauhof nicht darum kümmern, da die Gemeinde dort im Sommer eine Stelle verliere. Außerdem werde er bereits so oft wie möglich zur Unterstützung eingesetzt. Hinzukomme, dass für die Kindergärten im Zuge der Neukonzeption des Stoanischer Abenteuerlands – egal ob Kauf oder Neubau – sowieso ein Hausmeister gebraucht werde. Sollte sich keiner auf das Stellenangebot melden, müsse man noch einmal in Gespräche gehen, fügte Bassauer hinzu.

Frank Wetzel (FWV) hatte kein Verständnis für die erneute Diskussion. Es sei mehrfach seitens der Verwaltung erklärt worden, dass es keine Kapazität für diese Aufgaben gebe, und kritisierte, dass dieser Vorschlag wie Misstrauen in die Verwaltung aussehe. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde von der Gemeindevertretung mit sechs Ja- und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

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