Ruftaxi in Birkenau nur noch bis Ende Juni im Einsatz
Das Ruftaxi in Birkenau soll weiterhin bestehen. Jetzt beraten Mandatsträger, wie das Angebot weitergeführt werden kann. Welche Modelle vorstellbar sind und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Birkenau. In der Gemeinde Birkenau soll es auch weiterhin ein Ruftaxi-Angebot geben. Diese Empfehlung gaben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend nach ausgiebiger Beratung der Gemeindevertretung, die am Dienstag, 24. Juni, um 19.30 Uhr tagt.
In der vergangenen Sitzung des Gemeindeparlaments hatte die Mehrheit der Mandatsträger nach kontroverser Diskussion beschlossen, den Vertrag mit dem Taxi-Unternehmen von Sigurd Heiß zum 1. November zu kündigen, denn in seiner jetzigen Form sei er nicht mehr zeitgemäß und vergaberechtlich bedenklich. Nach aktuellem Vergaberecht sei die in Birkenau bisher praktizierte unbegrenzte Vertragsverlängerung bei Stillschweigen nicht mehr möglich.
Vertrag fristlos gekündigt
Heiß ist der Gemeinde nun – wie er schon am Rande der Mai-Sitzung angekündigt hatte – zuvorgekommen und hat den Vertrag seinerseits fristlos gekündigt. Dies teilte Bürgermeister Milan Mapplassary in der gemeinsamen Ausschusssitzung gleich zu Beginn der Beratung mit. Das bedeutet, dass das Ruftaxi nur noch bis zum 30. Juni fahren wird. Der Gemeindevorstand habe sich damit auseinandergesetzt und die Gemeindeverwaltung bleibe im Gespräch mit dem Betreiber, um nach einer Überbrückungslösung zu suchen, kündigte der Rathauschef an.
Zudem habe man sich dazu entschlossen, die Bürger hier einzubeziehen, und zwar in Form einer Umfrage zum Nutzungsverhalten in Sachen Ruftaxi. Der Fragebogen werde schon erstellt, die Idee sei, dass man auch auf dieser Basis nach der Sommerpause eine bedarfsgerechte Neuausschreibung anfertigen könne, erläuterte Mapplassary.
Mit der Neuausschreibung sollte nach dem Beschluss in der vergangenen Gemeindevertretersitzung das Ingenieurbüro IGDB beauftragt werden. Wie Sean O’Donovan (FDP), der stellvertretend die Sitzungsleitung für den Haupt- und Finanzausschuss übernommen hatte, erklärte, würden dafür noch Vorgaben seitens der Gemeinde benötigt. Deshalb hatte er die Fraktionen wegen eines Anforderungskatalogs angeschrieben. Dabei ging es um grundsätzliche Fragen, beispielsweise, ob die Anbindung an den öffentlichen Busbetrieb des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) fortgesetzt oder auf ein gemeindeeigenes Angebot (Tür-zu-Tür) gesetzt werden solle und wie viel Geld die Gemeinde hier investieren soll.
Anschluss an VRN zu teuer für Birkenau?
In der gemeinsamen Ausschusssitzung sprachen sich die Grünen gegen einen Birkenauer Sonderweg aus, das Ruftaxi solle Teil eines schlüssigen ÖPNV-Konzepts für die Region sein, wie Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Roos unterstrich. Uwe Zeffner hielt für die FDP-Fraktion dagegen, dass dies für die Gemeinde teuer sei, weil die Inhaber von VRN-Tickets kostenlos fahren könnten. Das würde durch den VRN-Zuschuss nicht kompensiert.
O’Donovan wies hier darauf hin, dass durch eine Verkürzung des täglichen Angebots von 13 auf acht oder neun Stunden die Kosten, die sich derzeit auf 165.000 Euro beliefen, auf 75.000 Euro und damit um bis zu 50 Prozent reduzieren ließen.
Nachdem die Diskussion etwas aus dem Ruder gelaufen war und beispielsweise Sükriye Wohlrath (CDU) zunächst die Umfrage der Verwaltung abwarten wollte, weil „ich nicht weiß, wer das Ruftaxi überhaupt benutzt“, ließ O’Donovan über den Fragenkatalog abstimmen. Zunächst sprach sich die Mehrheit der beiden Ausschüsse für die Fortführung des Angebots aus. Bei der Neuausschreibung soll auch das Tür-zu-Tür-Angebot abgefragt werden. Die Betriebsdauer soll auf fünf Tage pro Woche mit jeweils neun Stunden von 7 bis 11 und von 14 bis 19 Uhr festgelegt werden. Die Kosten für die Gemeinde sollen 50.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Und die Fahrtenabrechnung soll über ein elektronisches Abrechnungssystem erfolgen.
