FDP Birkenau fordert datengestützte Kontrolle beim Ruftaxi-Angebot
Die FDP Birkenau spricht sich klar für ein modernes Ruftaxi-Angebot aus, fordert aber mehr Kontrolle und digitale Datengrundlagen für kommunale Entscheidungen.
Birkenau. Die FDP Birkenau bekennt sich klar zum Ruftaxi und zu einem modernen, bürgernahen Mobilitätsangebot für die Gemeinde – insbesondere im Sinne jener Menschen, die auf dieses Angebot angewiesen sind. Jedoch haben die Freien Demokraten einen Kritikpunkt, wie sie in ihrer aktuellen Pressemitteilung schreiben: „Unser ausdrücklicher Dank gilt der Firma Heiß sowie der Familie Bube für ihren langjährigen Einsatz. Skeptisch sehen wir hingegen eine langfristige Kooperation mit dem Verkehrsverbund VRN, da ein Großteil der Fahrten im Verbund aufgrund bestehender Ticketmodelle wie dem Deutschlandticket unentgeltlich erfolgt.“
Aus Mangel an belastbaren Zahlen für Birkenau hätten sie auf Erfahrungswerte einer vergleichbaren Kommune zurückgreifen müssen. Nach diesen Erkenntnissen würden rund 80 Prozent der Nutzer aktuell gar nichts für dieses zusätzliche, freiwillige Angebot der Gemeinde zahlen, was „unsere Forderung nach besserem Controlling vor Ort unterstreicht“. Aus Sicht der FDP ist ein angemessener Eigenbeitrag der Nutzer für diesen Service durchaus zumutbar.
„Tür-zur-Tür-Service“
Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die FDP im Haupt- und Finanzausschuss der konkreten Fragestellung „Wollen wir ein Ruftaxi?“ zugestimmt – „aus Überzeugung und mit Blick auf die Bedürfnisse unserer Bürger“. Im Bauausschuss wurde die Entscheidung ebenfalls von weiteren Fraktionen mitgetragen – „ein wichtiges Signal der Verantwortung“. So hätten dank der Initiative der FDP und des Fachwissens von Seàn O’Donovan Kriterien für ein zukunftsfähiges Ruftaxi-Angebot erarbeitet werden können. Diesen schlossen sich inzwischen beide Ausschüsse sowie die Gemeindevertretung an, weswegen sie als Grundlage für die kommende Ausschreibung dienen sollen.
„Für uns ist entscheidend: Das Ruftaxi muss ein echter Tür-zu-Tür-Service sein – zuverlässig, digital erfasst und mit transparentem Controlling. Nur so können wir sicherstellen, dass öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt und das Angebot kontinuierlich weiterentwickelt werden kann“, heißt es seitens der FDP.
Auf digitale Daten setzen
Die Liberalen weisen darauf hin, dass die vertragliche Ausgestaltung und Abwicklung – einschließlich möglicher Kündigungen – zwischen der Verwaltung und dem Dienstleister erfolgt sei. Die Gemeindevertretung sei in diesen Prozess nicht direkt eingebunden gewesen. „Der Vertrag mit der Firma Heiß lag der Gemeindevertretung nie vor – wir mussten uns, wie alle anderen Fraktionen auch, auf die Aussagen der Verwaltung verlassen, die wir selbstverständlich kritisch hinterfragt haben.“ Umso wichtiger sei es, künftig stärker auf verlässliche und digitale Daten zu setzen, um politische Entscheidungen fundierter treffen zu können.
Mit Blick auf die Haushaltslage möchte die FDP Birkenau zudem betonen: Sie setze sich für eine solide Finanzpolitik ein – keine leichtfertigen Einsparungen, aber eine konsequente Prüfung und Optimierung der Ausgaben. Auch deswegen erscheine den Liberalen ein möglicher, kostspieliger Architektenwettbewerb für den neuen Kindergarten unter dem Aspekt der Bedarfsorientierung als derzeit nicht zielführend. „Diese Einschätzung wurde uns auch durch externe Sachkompetenz bestätigt.“
„Finanzielle Risiken für Birkenau“
Ebenso kritisch sehen sie das wiederholte politische Blockieren der anstehenden Sanierung der Hauptstraße – ein Projekt, das in wenigen Wochen beginnt und „längst hätte angegangen werden müssen“. Die kurzfristige Infragestellung gefährde nicht nur Fördermittel, sondern verursache „erhebliche finanzielle Risiken für Birkenau“.
Dabei gehe es um nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur und damit auch in das Vermögen der Gemeinde. „Wir stehen für sachorientierte Politik. Für verlässliche Mobilität. Für eine nachhaltige Entwicklung Birkenaus und eine zukunftsfähige Infrastruktur.“
