So haben die Rimbacher Politiker in Sachen Felslabor entschieden
In der Gemeindevertretung wird kontrovers über das mögliche Forschungsprojekt auf der Tromm diskutiert.
Ein mögliches Forschungsprojekt, bei dem auf der Tromm Erkenntnisse über die Nutzung von Erdwärme (Geothermie) als Energieträger gewonnen werden sollen, sorgt in Rimbach für etwas Aufregung. Zwar hat die Gemeindevertretung am Mittwoch mit großer Mehrheit – 19 von 22 Mandatsträgern stimmten mit in allen Punkten mit Ja – sich nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben gestellt. In der Sitzung wurde aber deutlich, dass es noch Fragen und Unsicherheiten, auch in der Bevölkerung, gibt.
Zum Hintergrund: Im Rahmen des Projekts GeoLaB („Geothermie-Labor im Bergwerk“) wollen, wie mehrfach berichtet, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und seine Forschungspartner – das Deutsche GeoforschungsZentrum (GFZ) und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) – ein Untertage-Felslabor bauen.
Die Tromm ist ein möglicher Standort, da dort die kristallinen Gesteinsformationen, die Forschungsobjekt sind, relativ nah an der Oberfläche liegen. Sie wäre später aber nicht der Ort, an dem die Energiegewinnung tatsächlich stattfinden würde. Avisiert haben die Experten dafür den Oberrheingraben. Dort wäre die zuvor notwendige Grundlagenforschung aber deutlich aufwendiger als beispielsweise auf der Tromm.
Alternative Energiegewinnung
Ein Ausbau der Nutzung von Geothermie als Erneuerbare Energiequelle soll zur Dekarbonisierung – also der Abkehr von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas – beitragen. Die vorgebrachten Bedenken gegen das GeoLab auf der Tromm beziehen sich beispielsweise auf eventuelle Gebäudeschäden durch Erderschütterungen im Zuge der bergmännischen Arbeiten sowie auf mögliche Belastungen von Mensch und Natur durch Lkw-Verkehr, Abraum und notwendige oberirdische Bauwerke.
Im ersten Schritt des Genehmigungsverfahrens geht es um den Antrag der genannten Institute „auf Erlaubnis zur gewerblichen Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Erlaubnisraum Tromm“. Hierzu wird die Gemeinde Rimbach von übergeordneten Genehmigungsbehörden nur gehört. Sie entscheidet also nicht selbst über den Antrag, sondern gibt eine Stellungnahme dazu ab. Nach dem Votum der Gemeindevertretung wird in dieser festgestellt, dass das Vorhaben den Belangen von Rimbach und seinen Bürgern nicht grundsätzlich entgegensteht und derzeit keine Einwände dagegen vorgebracht werden. Der Gemeindevorstand ist beauftragt, die Gemeinde im weiteren Verfahren zu vertreten. Allerdings will die Gemeindevertretung einbezogen werden, wenn es um die Umweltverträglichkeitsprüfung und die konkrete Standortsuche geht.
„Übergeordnetes Interesse“
Bereits im Ausschuss für Umwelt und Natur, Bau und Infrastruktur (UNBI) gab es unterschiedliche Auffassungen, wie dessen Vorsitzender Rüdiger Öhlenschläger (FWG) berichtete. Er erklärte aber auch, dass Diskussionen über die möglichen Auswirkungen des Bergbau-Vorhabens in den nächsten Verfahrensschritten geführt werden können, bei denen die Gemeindevertretung wieder einbezogen ist. Da der Geothermie-Forschung ein „übergeordnetes Interesse“ zugeschrieben werde, hätte die Gemeinde schon sehr starke Gründe für eine negative Stellungnahme vorbringen müssen.
Der von den beteiligten Instituten am möglichen GeoLab auf der Tromm gestellte Antrag umfasst folgende Vorhaben:
Errichtung von Grundwassermessstellen.
Verschiedene geophysikalische Messungen von der Geländeoberfläche aus.
Seismische Untersuchungen mittels Lkw mit Vibrationsplatte.
Erst nach Auswertungen der daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen zwei Standorte für Erkundungsbohrungen bis zu einer Tiefe von 400 Metern ausgewählt werden, zu denen auch die Tromm gehören könnte.
Sollte dies der Fall sein, ist eine erneute Beteiligung der gemeindlichen Gremien erforderlich.
Der beantragte Erlaubnisbereich betrifft das komplette Gemeindegebiet von Rimbach. Die Hauptuntersuchungen finden im Bereich der Tromm statt, einzelne Sensoren, etwa eine Grundwassermessstelle oder für die unterirdischen Auswertungen der Seismik, können sich auf weiter entfernte Bereiche in der Gemeinde erstrecken.
Dem konnten die allermeisten Fraktionsvertreter bei der Aussprache folgen. Das GeoLab decke sich genau mit den Vorstellungen der FDP beim Klimaschutz, sagte deren Sprecherin Nicole Walter: „technologieoffene und innovative Ansätze anstelle von Verboten.“ Jürgen Rauch (SPD) räumte zwar ein, dass es Bedenken von Bürgern gibt. Diese würden aber in den weiteren Stadien des Verfahrens zur Sprache kommen. An dem aktuellen Punkt sei der Handlungsspielraum der Gemeinde begrenzt.
„Wir sind noch lange nicht soweit, dass an der Tromm ,gehämmert‘ wird“, sagte auch Bernhard Welcker (CDU). Die tatsächliche Eignung des Standorts werde im weiteren Verfahren geprüft. Der Christdemokrat plädierte dafür, neuen Möglichkeiten der Energiegewinnung offen gegenüberzustehen und nicht von Beginn an nach dem Sankt-Florians-Prinzip („Verschon mein Haus, zünd’ andere an“) zu handeln. Eine Richtung, in die auch Marco Dölp (FWG) argumentierte. Um Deutschland bis 2045 zu einem „klimaneutralen Industrieland“ zu machen, bedürfe es Raum für Forschung und Visionen.
Kritische Stimmen
Zu den Kritikern zählen Sabine Fraas (Grüne) und Rainer Kühnel vom Bündnis Mensch und Natur (BMN). Sie sahen sich am Mittwoch mehrfach dem Vorwurf ausgesetzt, dass gerade ihre Gruppierungen dieser Form der Energiegewinnung eigentlich positiv gegenüberstehen müssten.
Aber: „Wir sollten genau wissen, was auf uns zukommt, ehe wir entscheiden“, so Fraas. Ihr ist die Informationslage noch zu dünn, weshalb sie eine Vertagung befürwortet hätte. Zwar müssten Wege gefunden werden, um alternative Energien zu nutzen, es sollte aber auch gewährleistet sein, dass den Bürgern bei der Umsetzung keine Nachteile entstehen, sagte sie.
Ähnlich argumentierte Kühnel. Er halte das Projekt für sinnvoll, die Belange der Bevölkerung aber nicht für ausreichend berücksichtigt. Der BMN-Sprecher wiederholte im Wesentlichen die in einer Pressemitteilung des Bündnisses geäußerten Bedenken.
