Warum Innenminister Poseck nicht ins Lindenfelser Feuerwehrhaus darf
Beim Bürgermeisterwahlkampf in Lindenfels hat sich ein Streit um den Besuch des Hessischen Innenministers Roman Poseck entwickelt.
Für den Samstag, 28. September, hat sich hoher Besuch aus Wiesbaden in Lindenfels angekündigt. Auf Einladung des CDU-Stadtverbands und des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dr. Rico Schrot wird der Hessische Innenminister Roman Poseck die Burgstadt besuchen. Daran hat sich nun ein Streit entzündet, denn die Christdemokraten werfen der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Michael Helbig (SPD) und dem Ersten Stadtrat Maximilian Klöss, selbst Bewerber für den Chefsessel im Rathaus, vor, dass Poseck „ausgesperrt“ worden sei.
Im Rahmen des Besuchsprogramms war laut einer Pressemitteilung der CDU vorgesehen, dass Poseck auch das Feuerwehrhaus in Lindenfels sowie das neue Drehleiterfahrzeug besichtigt. Helbig und Klöss hätten jedoch dem Innenminister die Nutzung des Feuerwehrhauses kurzfristig untersagt, nachdem bereits die Werbung für den Termin angelaufen gewesen sei.
Dienstherr der Feuerwehr
„Grund ist wohl, weil der Besuch einzig durch die persönlichen Kontakte von Schrot zustande kam, der den hessischen Innenminister eingeladen hatte, Lindenfels zu besuchen. Das ist umso bedauerlicher, da dem Innenminister das Feuerwehrwesen untersteht und er quasi der oberste Dienstherr der hessischen Feuerwehren ist“, erklärt die CDU.
„Gerade die Sicherheit ist in Lindenfels Thema bei vielen Bürgern, jedoch offensichtlich nicht beim derzeitigen Verwaltungsvorsitzenden und seinem Stellvertreter“, kritisiert Schrot in der Pressemitteilung den Vorgang. Eine solch abweisende Behandlung eines führenden Landespolitikers durch die Stadt mache ihn sprachlos.
Diesen Vorwurf wollte der Lindenfelser Bürgermeister jedoch nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen. „Mir offenbart sich hier eine große Nervosität, die ganz offensichtlich dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet ist, denn die Sichtweise der Stadtverwaltung ist eine andere als von der CDU dargestellt“, erklärt Helbig in seiner Stellungnahme.
Anfang September sei demnach die Lindenfelser Feuerwehr vom Stadtverband der CDU angefragt worden, ob ein Besuch von Poseck im Feuerwehrgerätehaus möglich sei. Ebenso seien Vertreter des örtlichen Stadtverbandes der CDU zu diesem Besuch angekündigt worden. Hierüber sei der Bürgermeister von der Feuerwehr informiert worden und habe auch eine Zusage in Richtung der Feuerwehr für den CDU-Stadtverband erteilt, da Poseck ja der zuständige Minister für die Feuerwehren im Bundesland Hessen sei.
Am Donnerstag, 12. September, habe es dann aber den Hinweis gegeben, dass der Besuch eine Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kandidaten sein sollte, der auch mit Plakaten öffentlich für seine politische Informationsveranstaltung einladen wollte. „Eine eigene Veranstaltung des Kandidaten Schrot war aber nie Gegenstand der Anfrage“, berichtet Helbig.
Nicht abgestimmt
Eine geplante, eigene Veranstaltung und die Einladung in das Feuerwehrgerätehaus seien somit weder mit der Feuerwehr noch mit der Stadt als Eigentümerin des Gebäudes so abgestimmt oder kommuniziert worden. Eine irgendwie geartete Zugangsberechtigung für solch eine Veranstaltung könne aber nur mit der Stadt besprochen werden.
„Die Feuerwehr nimmt für sich in Anspruch, politisch neutral zu bleiben. So will sie nicht Teil einer Parteiveranstaltung in einem Feuerwehrgerätehaus sein“, teilt der Bürgermeister mit. Auf diesen Sachverhalt seien die örtliche CDU, der Kandidat und das Innenministerium per E-Mail am 16. September vom Bürgermeister – und zwar nur von diesem – hingewiesen worden. Für Veranstaltungen der Parteien und Vereine stünden die Bürgerhäuser zur Verfügung. Helbig weist darauf hin, dass die Einsatzabteilung der Feuerwehr keine eigene Rechtspersönlichkeit besitze, sondern als Teil der Stadtverwaltung dem Magistrat zuzuordnen sei. Hausherr im Feuerwehrgerätehaus sei demnach der Magistrat, vertreten durch seinen Sprecher, den Bürgermeister.
Formellen Weg einhalten
„Für einen Besuch Posecks in Begleitung des Stadtverbandes standen wir als Stadt Lindenfels zur Verfügung; für eine politische Informationsveranstaltung stand und steht die Feuerwehr nicht zur Verfügung. Zudem gebietet es der Anstand, den formellen Weg einzuhalten“, erläutert der Bürgermeister.
Deshalb stellt er fest, dass niemand ausgesperrt worden sei. Zudem könne man nicht von Kurzfristigkeit sprechen, denn der Standpunkt der Verwaltung sei seit dem 16. September bekannt gewesen.
Nicht wahr sei zudem, dass der Erste Stadtrat Klöss in irgendeiner Weise in die Entscheidungen des Bürgermeisters und in Gespräche mit der Feuerwehr involviert gewesen sei, unterstreicht Helbig: „Hier versucht man recht durchschaubar und hilflos auf üble Art etwas zu konstruieren, was absolut nicht stimmt. Derartige Unwahrheiten grenzen schon an den Tatbestand der üblen Nachrede und sind für die künftige Arbeit in den Gremien nicht zielführend“, führt der Bürgermeister aus.
So schreibt Helbig der CDU abschließend ins Stammbuch: „Es ist von großer Bedeutung für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger, dass sich Vertreter der politischen Gremien nach der Bürgermeisterwahl vorurteilsfrei und auf Augenhöhe begegnen können.“
Rundgang durch Lindenfels
Die CDU hat nun das Besuchsprogramm geändert. Poseck wird am Samstagmorgen um 9.30 Uhr an der Feuerwehr Lindenfels Mitte erwartet. Von dort aus ist ein Rundgang durch die Stadt vorgesehen. Ab 10 Uhr spricht der Minister dann in der Pizzeria „Franco“ zum Thema „Heimat sichern“.
