"Zukunftsvision Tal 2035" ruht
Die Projektgruppen des Bürgerbeteiligungsprozesses "Zukunftsvision Gorxheimertal 2035" sind derzeit nicht aktiv.
Die Amtszeit der amtierenden Schöffen endet mit Ablauf dieses Jahres. Die Gemeinde hat mindestens zwei Personen vorzuschlagen. Einstimmig beschlossen die Mandatsträger am Dienstagabend im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung, die Bewerber für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2024 – 2028 dem zuständigen Amtsgericht vorzuschlagen. Damit folgten sie der vorangegangenen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung tagte.
Interkommunal arbeiten
Einstimmig und somit der Empfehlung des HFA folgend votierten die Gemeindevertreter außerdem für die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der Verwaltungsdigitalisierung“ zwischen den Gemeinden Birkenau, Gorxheimertal und Mörlenbach. Diese gilt für fünf Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sollte die Vereinbarung nicht zwölf Monate vor Ablauf gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Die Vereinbarung beginnt, sobald alle der genannten Gemeinden zugestimmt haben – Zieldatum ist der 1. Juni dieses Jahres. Neben der Reduzierung des Aufwandes in den einzelnen Kommunen soll dadurch insbesondere eine Qualitätssteigerung der Arbeitsergebnisse bei der Umsetzung der sich aus dem OZG ergebenden Pflichten erzielt werden.
Projektgruppen nicht aktiv
Seit dem Jahr 2019 beschäftigt sich die Gemeinde Gorxheimertal mit dem Entwicklungsprozess „Zukunftsvision Gorxheimertal 2035“. Im Rahmen dieses Prozesses fanden eine Bürgerbefragung, mehrere Workshops und die Gründung von drei Projektgruppen statt, die sich alle mit der Zukunft der Gemeinde auseinandersetzten. Doch aktuell gibt es keine Projektarbeit. Einstimmig nahmen die Mandatsträger am Dienstagabend zur Kenntnis, dass die Projektgruppe „Treffpunkt für Jung und Alt“ der „Zukunftsvision Gorxheimertal 2035“, die sich mit „Wohnen im Alter“ zusammengetan hatte, ihre Arbeit niederlegt. Auch die Projektgruppe „Wohnen, Mobilität und Energie“ legt ihre Projektarbeit vorerst nieder. Im Gemeindevorstand wurde das Engagement der beteiligten Bürger hervorgehoben, wie Bürgermeister Uwe Spitzer aus dem Gemeindevorstand berichtete. Dem schloss sich auch Verena Böxler, Vorsitzende des Sozial-, Umwelt- und Bauausschusses (SUB), mit ihrem Bericht aus dem SUB an.
Antrag CDU-Fraktion scheitert
Mit zwei Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen und elf Nein-Stimmen stimmten die Mandatsträger gegen den CDU-Antrag auf Teilnahme am Modellvorhaben „Alter Treffpunkt – Neuer Anstrich“. Der Antrag zielte darauf ab, dass die Hessische Staatskanzlei und die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ Ideen suchen, die Leben in ländliche Räume bringen. In der SUB-Sitzung, in der dieser Antrag bereits auf der Tagesordnung stand, konnten durch das Fehlen der CDU-Fraktion keine Fragen beantwortet werden. Die Bewerbung zum Modellvorhaben wurde seinerzeit nicht empfohlen (wir haben berichtet). CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Franke bedauerte die Entscheidung, denn „es hätte eine Chance sein können, Anregungen und Impulse zu bekommen“.
Bauleitplanungen
Die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Wiegert“ in Gorxheim wurde kurzfristig wegen einer noch fehlenden Unterschrift auf dem Durchführungsvertrag von der Tagesordnung genommen. Im Rahmen der Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Im alten Klingen“ in Trösel nahmen die Mandatsträger die Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.
