Grünes Licht für den Haushalt 2024
Die Gemeindevertretung Gorxheimertal stimmt in ihrer letzten regulären Sitzung für dieses Jahr der Haushaltsplanung für das kommende Jahr zu.
In dieser letzten regulären Sitzung der Gemeindevertretung für dieses Jahr war vieles anders: Nach 22 Monaten führte Klaus-Dieter Schmitt (Pro-Tal) erstmals wieder als Gemeindevertretervorsitzender durch die Sitzung am Dienstagabend. Für Bürgermeister Uwe Spitzer war es die letzte Sitzung der Gemeindevertretung überhaupt, bevor er zum Ende dieses Jahres aus dieser Tätigkeit ausscheidet und diese von Frank Kohl weitergeführt wird. Für diesen wiederum war es das letzte Mal, dass er an einer Gemeindevertretersitzung als SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Gemeindevertretervorsitzender teilnahm.
Besondere Sitzung:
Am Freitag, 15. Dezember, wird zu einer besonderen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr im Bürgerhaus, Siedlungsstraße 52.
Die Einführung, Verpflichtung und Ernennung von Frank Kohl zum neu gewählten Bürgermeister erfolgt im Rahmen dieser öffentlichen Sitzung. Ebenfalls wird Bürgermeister Uwe Spitzer verabschiedet, der nach 24-jähriger Tätigkeit zum 31. Dezember dieses Jahres aus dem Amt des Bürgermeisters ausscheiden wird.
Diese Sitzung hatte also eine große Bedeutung – auch für das kommende Jahr: Denn alle Mandatsträger gaben ein positives Zeichen an die Verwaltung, die nun im Jahr 2024 ordnungsgemäß mit dem Haushalt beginnen kann. Die Gemeindevertretung stimmte geschlossen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023–2027 zu.
Kommunale Wärmeplanung
Doch zuvor berichtete Bürgermeister Spitzer aus der jüngsten Sitzung des Gemeindevorstands: Im November hatte die Gemeindevertretung beschlossen, der Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung zuzustimmen. Der Förderantrag solle noch im laufenden Jahr gestellt und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 80 000 Euro bei einer Gegenfinanzierung im Rahmen der Förderung in Höhe von 72 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden (wir haben berichtet). Doch die Verwaltung sei zwischenzeitlich darüber informiert worden, dass der Förderantrag derzeit wegen einer Haushaltssperre der Bundesmittel nicht beschieden werden könne. Der Beschluss der Gemeindevertretung könne daher erst frühestens im Jahr 2024 umgesetzt werden, wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt.
Der Gemeindevorstand betonte die Wichtigkeit, den Haushaltsansatz mit dem Haushalt 2024 wie geplant zu verabschieden, „da sich die Situation jederzeit auch schnell wieder wandeln kann und dann könnte zügig eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht werden“, so Spitzer.
Diesem Vorschlag folgten die Mandatsträger schließlich, indem sie dem Haushalt 2024 grünes Licht gaben. Er schließt mit einem Überschuss von rund 13 000 Euro ab. Trotz eines Investitionsplanes mit einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro werde keine Darlehensaufnahme notwendig.
Stellungnahmen der Fraktionen
Kohl berichtete als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses von den ausführlichen Beratungen, die schließlich zu der Empfehlung geführt haben, dem Haushalt zuzustimmen. Heiko Zacher nahm für die Pro-Tal-Fraktion Stellung zum Haushalt, den man auch fraktionsintern besprochen habe. Für hohe geplante Investitionen sah man schließlich die Notwendigkeit. Die Entwicklung der Gewerbesteuer solle langfristiger Trend werden.
„Es ist gut, dass wir mit einem Plus in Planung gehen für das nächste Jahr“, sagte Anja Knapp (SPD) für ihre Fraktion und verwies beispielsweise auf den Kreis Bergstraße, der mit einem Defizit aus der Planung geht.
Peter Franke (CDU) betonte den Überschuss im Gemeindehaushalt, aber gab auch zu bedenken, „dass dieses Jahr rund 70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Probleme werden oft von oben nach untern weitergereicht. Es könnte für Kommunen im nächsten Jahr also anders aussehen“.
Auch Klaus Zink (SPD) dachte voraus und äußerte die Bitte an die Gemeindeverwaltung, Projekte wie die Sanierung am Germaid-Fitz-Platz oder den Handlungsbedarf in Bürgerhaus und Mehrzweckhalle im kommenden Jahr vorzubereiten, um sie im Jahr 2025 berücksichtigen zu können. Er erinnerte an das Ansteigen der Kreis- und Schulumlage und daran, dass die Einkommenssteueranteile zurückgehen werden. Auch Bürgermeister Spitzer betonte, dass eine vorsichtige Haushaltsführung angebracht sei.
Persönliche Worte des Dankes
In dieser letzten regulären Sitzung in diesem Jahr wurde es zum Ende hin durch persönliche Worte noch einmal emotional. So nutzte Gemeindevertretervorsitzender Schmitt (Pro-Tal) die Gelegenheit, um sich bei allen Mandatsträgern für ihre Unterstützung in einer für ihn „nicht einfachen Zeit“ zu bedanken. Es sei stets sein Ziel gewesen, diese Aufgabe wieder aufzunehmen. Umso mehr freue er sich, zum Ende dieses Jahres diese Aufgabe wieder erfüllen und in diesem Gremium wirken zu können. Er bedankte sich zudem bei seinen Stellvertretern Frank Kohl, Peter Franke und Kathrin Kern.
„Es ist für mich ein Teil des Weges, der nun zu Ende geht“, sagte Kohl, in der Reihe seiner Fraktion sitzend. 26 Jahre lang war er als Mandatsträger in der Gemeindevertretung tätig. „Herzlichen Dank für die gute und kooperative Zusammenarbeit“, richtete er seine Worte an die Runde, verbunden mit der Bitte, dies auch in Zukunft so weiterzuführen.
Bürgermeister Spitzer gab einen kurzen Rückblick und betonte, dass er in 24 Jahren „tolle Arbeit in der Gemeindevertretung erlebt“ habe: „Es wurde vieles gemeinsam bewegt, viele Vorschläge wurden diskutiert und schließlich zum Wohle der Gemeinde Gorxheimertal angepackt.“ Er bedankte sich bei allen Mandatsträgern der letzten 24 Jahre für die tolle Zusammenarbeit und die gemeinsame Zeit.
Weitere Themen aus der Sitzung
Aufgrund des anstehenden Wechsels des Bürgermeisters mit Beginn des neuen Jahres standen einige Wahlen an, die einstimmig erfolgten. Frank Kohl wurde ab dem 1. Januar 2024 zum Ortsgerichtsvorsteher und zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Gorxheimertal gewählt und wurde zur Berufung und Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts vorgeschlagen. Als stellvertretende Schiedsperson wurde Udo Zink gewählt. Kohl wurde außerdem mit Amtsbeginn als Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21 und des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße gewählt. Außerdem wurde der Beschluss gefasst, Kohl als Verbandsvorsteher des Abwasserverbands Grundelbachtal vorzuschlagen.
Holzvermarktung
Die Mandatsträger stimmten der Beitrittserklärung mit der Holzvermarktungsorganisation Starkenburg analog der Beschlussfassung des Gemeindevorstands von Oktober 2022 einhellig zu und folgten damit auch der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Zwei Bauvorhaben
Die Gemeindevertretung stimmte der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Gorxheim einstimmig zu. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Hofacker“ in Gorxheim. Die Mandatsträger stimmten der Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu, nahmen den Entwurf des Bebauungsplans an und beauftragten die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage.
Kein Neujahrsempfang
Wie Bürgermeister Uwe Spitzer auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Franke erläuterte, sei im Jahr 2024 kein Neujahrsempfang vonseiten der Gemeinde geplant.e
Am Freitag, 15. Dezember, steht eine besondere Sitzung der Gemeindevertretung an.
