Birkenau

Birkenau nutzt Zentrale Vergabestelle

Für größere Ausschreibungen will Birkenau künftig die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg nutzen. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll unterzeichnet werden

Entlastung für das Rathaus: Größere Ausschreibungen sollen künftig von der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg vorgenommen werden. Das entschied die Gemeindevertretung. Foto: Thomas Rittelmann
Entlastung für das Rathaus: Größere Ausschreibungen sollen künftig von der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg vorgenommen werden. Das entschied die Gemeindevertretung.

Die Gemeinde Birkenau wird mit der Zentralen Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung eingehen. Das beschloss die Gemeindevertretung bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Mitarbeiter der Birkenauer Gemeindeverwaltung hatten im Vorfeld bereits Kontakt mit dem Kreis Darmstadt-Dieburg aufgenommen. Dort wurde ihnen die Abwicklung vorgestellt, die als praktikabel und wertvoll bewertet wurde.

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Nicht die erste Gemeinde

Verschiedene Kommunen aus dem Kreis Bergstraße kooperieren bereits mit der Vergabestelle. Wie aus der Sachdarstellung der Verwaltung hervorgeht, bestehe weder eine „Mindestabnahme“ noch eine monatliche Zahlungsverpflichtung. Die Gebühren seien angemessen. Die Kosten würden der jeweiligen Maßnahme zugeordnet.

Frank Kinzel von der Bauverwaltung wählte in der Diskussion den Neubau der Kindertagesstätte als ein Beispiel, bei dem die interkommunale Zusammenarbeit mit der Vergabestelle sinnvoll sei. „Die Kita muss öffentlich, wenn nicht sogar europaweit ausgeschrieben werden. Das können wir selbst nicht leisten.“ Üblicherweise seien auch schon bis jetzt, zum Beispiel bei der Innerörtlichen Gemeindestraße (IöG), externe Büros hinzugezogen worden.

Bauamtsleiterin Tina Meyer bestätigte die Aussagen ihres Kollegen und verwies auf die bisherige Praxis, für die sich die Verwaltungsmitarbeiter in eine Unzahl von Gesetzestexten und Verordnungen hineinlesen mussten. „Das ist alles Zeit, die uns an anderer Stelle fehlt. Wir sollten diese Aufgaben denen überlassen, die tagtäglich damit arbeiten“, sagte Meyer.

„Erwarte eine klare Aussage“

Uwe Zeffner (FDP), der eine ganze Reihe von Nachfragen stellte, waren diese Aussagen zu allgemein. „Ich erwarte eine klare Aussage, ob die Maßnahme haushaltsneutral ist. Wir können nicht immer neue Ausgaben schaffen“, sagte er; das Lämpchen mit der Aufschrift „Emergency“ (Notfall) sei nicht mehr zu übersehen. Und: „Wenn wir jetzt sämtliche Ausschreibungen nach Darmstadt geben, müssen wir unseren Personalstand in Frage stellen.“

Das wiederum verärgerte Bürgermeister Milan Mapplassary, der sich schützend vor seine Mitarbeiter stellte. Er gab Zeffner darin recht, dass das Emergency-Lämpchen bereits leuchte, lieferte aber eine völlig andere Begründung: „Die Bürokratisierung ist da, der Fachkräftemangel ist da. Wir können Projekte dieser Größenordnung nicht mehr selbst bearbeiten“, sagte Mapplassary, der auf die hohe Zahl von Überstunden der Verwaltungsangestellten hinwies.

Zuvor hatte sich Klaus Elflein (Bündnis 90/Die Grünen) für den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ausgesprochen. In der Zentralen Auftragsvergabestelle arbeiteten Spezialisten, während sich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in sich ständig ändernde Verordnungen einlesen müssten. Möglicherweise ließen sich dadurch sogar Kosten sparen und die Prozesse beschleunigen. „Die Auftragsvergabestelle wird ja nicht bei jedem Pillepalle-Antrag genutzt.“