Flüchtlinge, Ärztehaus, Vereinsförderung
Die Birkenauer Gemeindevertretung wird sich am kommenden Dienstag mit einer ganzen Reihe wichtiger Themen befassen, darunter auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen
Es sind vor allem die Anträge aus den Fraktionen, die die Sitzung der Birkenauer Gemeindevertretung am kommenden Dienstag, 10. Oktober, 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses prägen werden. Drei dieser Anträge beschäftigen sich direkt oder indirekt mit der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde.
In ihrer Sitzung am 12. September hat die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 30 Personen auf dem Grundstück Hauptstraße 151 gefasst und die Verwaltung mit der Planung und Ausschreibung des Baus beauftragt. Nach einer groben Schätzung sollen sich die Kosten für die Unterkunft auf rund eine Million Euro belaufen. Schon da hatten verschiedene Redner die Befürchtung geäußert, dass die geplante Unterkunft zu klein für die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge sein würde. Manuel Strauch-Stadler (CDU) hatte zum Beispiel dafür plädiert, die Planungen gleich auf 90 Plätze, verteilt auf verschiedene Orte, zu erhöhen.
Entscheidungen beschleunigen
Bisher sind drei Grundstücke für diesen Zweck bewertet und gelistet. Genau da setzt ein Antrag der SPD-Fraktion an, die davon ausgeht, dass weitere Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Um künftige Entscheidungen zu beschleunigen, halten wir es für unabdingbar, dass alle in Frage kommenden Grundstücke in der Kerngemeinde sowie in allen Ortsteilen aussagekräftig und umfassend gelistet und bewertet werden.“ Dazu gehörten auch nachvollziehbare Kriterien und eine Lageskizze der Container.
Auch die beiden weiteren Anträge der Sozialdemokraten haben mit dem Thema Flüchtlinge zu tun. So soll nach dem Willen der SPD die avisierte Kündigung von Birkenauer Vereinen, die für die Flüchtlingsunterbringung nutzbare Räumlichkeiten angemietet haben, nicht vollzogen werden. „Die Vereine hängen seit Monaten in der Luft, ohne ihre Zukunft zu kennen“, heißt es in der Begründung. Das nage an der Kraft der betroffenen, engagierten Mitglieder. Der Antrag soll den Vereinen wieder Sicherheit geben. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen der Unterbringung von Flüchtlingen als Pflichtaufgabe der Gemeinde und der Arbeit Ehrenamtlicher in den Vereinen geben, die zusätzlich noch um Unterstützung für die aus ihrer Heimat Geflohenen gebeten würden. „Das ist ein Widerspruch in sich“, formuliert es die SPD-Fraktion.
Standardberichtswesen
Außerdem soll die Verwaltung nach einem weiteren Antrag der SPD hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung ein standardisiertes Berichtswesen einführen. Die Berichte sollen monatlich in den Sitzungen der Gemeindevertretung oder im Ältestenrat an die Mandatsträger weitergegeben werden. Daraus soll unter anderem die Anzahl der zugewiesenen Personen – genauso wie die Abgänge – hervorgehen. Ersichtlich sein soll auch die Anzahl der angemieteten Wohnungen und der sonstigen angemieteten Immobilien zur Unterbringung von Menschen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG). Gleiches gilt für die Anzahl der gemeindeeigenen Objekte, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen, und ihre Art (Wohnungen, Häuser, Container). Der Blick soll sich zudem auf sonstige bestehende oder vorbereitete Kapazitäten richten. Ein weiterer Punkt soll die Belegungssituation der Objekte sein.
Zur Begründung schreibt die SPD-Fraktion, die abgefragten Daten seien fortlaufend in aktueller Form notwendig, um „aus kommunalpolitischer Sicht Entscheidungen auf Grundlage solider Fakten treffen zu können“.
Ärztehaus für Birkenau?
Die Prüfung der Möglichkeiten und die Ermittlung des Bedarfs zur Errichtung eines Ärztehauses ist Gegenstand eines weiteren Antrags der CDU-Fraktion. Danach soll der Gemeindevorstand prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die ärztliche, vor allem hausärztliche Versorgung in Birkenau sicherzustellen oder zu unterstützen. Nach den Vorstellungen der Union soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Ärztehauses (kommunal oder durch einen Investor) in Birkenau umgesetzt werden kann. Die örtlich ansässigen Ärzte, Apotheker und sonstigen Dienstleister im Gesundheitsbereich wie Physiotherapie- und Sportzentren sowie Massagepraxen sollen in die Planung mit einbezogen und ihr Bedarf abgefragt werden. Zudem soll die Verwaltung Standorte vorschlagen, die Kriterien wie Barrierefreiheit und Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem ÖPNV berücksichtigen.
Vereinsförderung
Nach einem weiteren Antrag der Christdemokraten sollen die Richtlinien für die Förderung gemeinnütziger Vereine und Organisationen überarbeitet werden. Die vom Vorstand überarbeitete Förderrichtlinie soll danach im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur beraten werden. Kann das Baugebiet Balzenbacher Straße mit einem lokalen Wärmenetz erschlossen werden? Zur Klärung dieser Frage soll die Verwaltung den Auftrag für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie erhalten. Ziel ist, die Wärmeversorgung der Baugrundstücke auf diese Weise sicherzustellen.
