Flüchtlingsunterbringung: Das sind die priorisierten Standorte
Der Weinheimer Gemeinderat will die möglichen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in einer öffentlichen Veranstaltung im Januar vorstellen – und dann erst entscheiden.
Das wird Wellen schlagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung hat sich der Weinheimer Gemeinderat auf drei Grundstücke verständigt, die in die engere Auswahl kommen für eine Bebauung zur Flüchtlingsunterbringung. Es handelt sich um ein Grundstück in der Friedrichstraße neben dem Werner-Heisenberg-Gymnasium. Dort könnten 32 Menschen untergebracht werden. Auf einem Grundstück in der Leuschnerstraße im Bebauungsplangebiet „Mult“ und neben der Dietrich-Bonhoeffer-Schule könnte Wohnraum für 45 Menschen entstehen. Hierfür würde eine Erschließung vom Multring hergestellt. Das dritte priorisierte Grundstück liegt in Nachbarschaft zur bereits seit 2016 bestehenden Anschlussunterbringung nahe des Sandloch-Sportplatzes in Lützelsachsen. Zu diesem Vorschlag hatte sich auch der Lützelsachsener Ortschaftsrat positiv geäußert. Dort könnten 24 Flüchtlinge wohnen.
Belastungsgrenze erreicht
Oberbürgermeister Manuel Just erklärte am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseinformation von Verwaltung und Gremium: „Auch wenn ich selbst glaube, dass Deutschland zwischenzeitlich eine Belastungsgrenze erreicht hat, haben wir keinen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Wir können sie auch nicht ablehnen. Wir haben nur zu entscheiden, wo und wie wir diese Menschen unterbringen, und das ist sehr schwierig.“ In den nächsten Jahren werden mehrere Hundert Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt in Weinheim untergebracht werden müssen. Just: „Die Stadtverwaltung und der Weinheimer Gemeinderat werden dabei nicht gefragt.“
Öffentlichen Veranstaltung im Januar
Mit dieser Aussage teilte der OB eine Entscheidung mit, die der Weinheimer Gemeinderat am Mittwochabend nach langer Diskussion mehrheitlich getroffen hat: Möglichst schnell im Januar will man die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung „offen und transparent” über mögliche Standorte informieren. Dazu habe der Gemeinderat in seiner Sitzung besagte Grundstücke priorisiert.
Wohnbebauung schnell und unbürokratisch möglich
Wie es in der Pressemitteilung heißt, sei eine intensive Auseinandersetzung vorangegangen mit zahlreichen Standortvorschlägen, die in drei Sitzungen der Standortfindungskommission diskutiert und bewertet worden waren. „Im Ergebnis wurden drei Standorte identifiziert, auf denen rechtlich und städteplanerisch eine Wohnbebauung relativ schnell und unbürokratisch möglich ist; denn sie befinden sich im Besitz der Stadt und es besteht Baurecht. Weitere Grundstücke lassen eine kurzfristige Bebauung nicht zu und sie sind daher nicht geeignet, um den aktuell anstehenden Bedarf zu decken“, teilt die Stadtverwaltung mit. Dennoch werde vor einem Diskurs mit den Bürgern „kein Pflock eingeschlagen“ betonte der OB.
Indiskretion an einem Standort
OB Just und Vertreter der Fraktionen versprechen unisono, dass vor der Information der Bürger keine Beschlüsse im Gemeinderat fallen werden. Diesen Entscheidungsweg hätten die Gemeinderatsmitglieder bereits in einer Standortfindungskommission im November festgelegt. Diese Linie jetzt zu verlassen, nachdem sich nach einer Indiskretion an einem Standort bereits eine massive Gegenwehr erhoben hat, sei nicht fair gegenüber den anderen in Rede stehenden Grundstücken und deren Anwohnern, so die mehrheitliche Meinung.
Unterschiedliche Auffassungen
Zur Priorisierung der drei Grundstücke habe es am Ratstisch unterschiedliche Auffassungen und Äußerungen gegeben. Eine Mehrheit habe sich aber den Vorschlägen der Verwaltung angeschlossen. „Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen versicherten, dass sie ihre Argumente, die zur Entscheidung geführt haben, auch in der Bürger-Info-Veranstaltung offen vortragen werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei werde man auch seitens der Verwaltung mit großer Offenheit die Planungen vorstellen und Ungenauigkeiten sowie Unwahrheiten in der Diskussion der vergangenen Tage klarstellen. Ungeachtet dessen werde man darüber hinaus weitere Unterbringungsmöglichkeiten prüfen, vor allem sei die Verwaltung permanent auf der Suche nach geeigneten Immobilien, die angemietet oder angekauft werden können.
Just: Turnhallen keine Alternative
„Verschließt man sich den in Rede stehenden Vorschlägen ohne Alternative“, so Just, „läuft die Unterbringungspflicht zwangsläufig auf eine Belegung von Turnhallen oder Kulturräumen hinaus, die dann für Schulen und Vereine auf unbestimmte Zeit nicht nutzbar sind. Das darf aber im Moment keine Alternative sein.“
Grundsätzlich stehe man zur Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung auch aus humanitären Gründen, hieß es im Gremium. Die Menschen, die zur Unterbringung nach Weinheim an einen der neuen Standorte kommen, seien bereits eine gewisse Zeit in Deutschland und zu einem gewissen Maß auf die Integration vorbereitet.
Großartige Integrationsleistung
Die Weinheimer Stadtgesellschaft habe in den Jahren nach 2015 schon einmal eine großartige Integrationsleistung geschafft. Der Ansatz einer dezentralen Unterbringung der geflüchteten Menschen in integrierten Lagen habe sich dabei bewährt. Die sei auch jetzt wieder möglich. OB Manuel Just, Bürgermeister Andreas Buske und die Gemeinderatsmitglieder versprachen, erneut dabei an der Seite ihrer Bürger zu stehen.
