Hemsbacher Bürgermeister Kirchner zu Trump, Kitaplätzen und zur Flüchtlingssituation

Hemsbach. Bürgermeister Jürgen Kirchner hat einen klaren Plan für 2025: nicht spekulieren, was auf einen zukommen mag, denn dies könne man ohnehin nicht bestimmen. „Wichtig ist vielmehr, dass wir alles dafür tun, dass unsere nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Dafür müssen wir sorgen. Und dies gelingt am besten, wenn wir gemeinsam anpacken, auf der politischen genauso wie auf der bürgerlichen Ebene.“ Unser aller Einsatz für ein besseres Klima, im Kampf für die demokratische Zukunft oder bei der Lösung der vielseitigen Probleme, die auf die Stadt zukommen, sei gefragt, appellierte das Stadtoberhaupt in sehr persönlichen Worten an die Gäste beim Neujahrsempfang in der Sporthalle der Hebelschule in Hemsbach, den die Stadt gemeinsam mit dem Verkehrsverein wieder ausgerichtet hatte. Für den Verkehrsverein begrüßte die Vorsitzende Jutta Böhler die Gäste, darunter auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kirchen- und Schulvertreter, Gemeinderäte sowie Vertreter der Hemsbacher Vereine.

Den Auftakt machten die drei Weinhoheiten – Weinkönigin Svenja I. und ihre Prinzessinnen Larissa und Melina – mit ihren charmanten Neujahrsgrüßen. Svenja I. erinnerte an die vielen schönen Momente. Über 20 Termine habe es bislang gegeben. Davon war die Kerwepfarrervorstellung einer der Höhepunkte, denn ihr Bruder Nils Drücker wurde zum Parre gekürt. Sein Mundschenk ist Florian Bauer. Höhepunkte für die Weinprinzessinnen Larissa und Melina waren unter anderem das Fest in Groß-Umstadt.

Achterbahnfahrt der Eindrücke

Bürgermeister Kirchner unterteilte seine Ansprache in einen Bericht zur „Großwetterlage“ und zur Situation in seiner Stadt. Das vergangene Jahr mit Kriegen, Klimakatastrophen und den Wahlergebnissen sowie dem Ampel-Aus beschrieb er mit den Worten „Achterbahnfahrt der Eindrücke“. Mit der Wahl von Präsident Trump müsse man sich ausgerechnet um die Demokratie in dem Land sorgen, das uns nach dem Krieg die Demokratie gebracht habe. Aber auch um die Demokratie in unserem Land sorge er sich, wenn Politiker „unverhohlen und ohne Scham von Remigration“ reden würden. „Ich brauche eine starke Demokratie, in der ich mich wiederfinde, in der ich meine Meinung frank und frei äußern, in der ich frei und geheim wählen und damit mitbestimmen darf“, betonte er und forderte alle dazu auf, das Land vor dem Einfluss von Demokratiefeinden von innen wie von außen zu schützen.

Eine ganz wichtige Funktion komme laut Kirchner den Kommunen zu, denn sie seien die Heimat der Demokratie. „Und wer sich als Bürger in der Demokratie beheimatet fühlt, wer sie wertschätzt und bereit ist, sie zu verteidigen, der will sie auch erhalten – für sich, für die eigenen Kinder und für alle nachfolgenden Generationen.“ Dafür trete man in Hemsbach ein, für eine starke Demokratie und für ein starkes „Nie wieder ist jetzt!“. Beste Beweise hierfür seien für ihn die Demonstrationen, aber auch die wichtige Erinnerungsarbeit des Fördervereins Ehemalige Synagoge, der 2024 sein 40-jähriges Bestehen gefeiert hat.

Flüchtlingssituation

Von der großen Politik, die immer mehr die kleine Politik vor Ort bestimmt, kam er auf die Herausforderungen für seine Stadt zu sprechen. Da war zunächst die Flüchtlingssituation. Die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung seien inzwischen ausgeschöpft. Umso überraschender sei für ihn die Ablehnung des Gemeinderats gewesen, auf dem ehemaligen Gelände des TC Wiesensee eine Containersiedlung für knapp 100 Menschen zu bauen. Zuvor hatte die Stadt nämlich grünes Licht für ihre Planungen erhalten. Bei allen kontroversen Debatten müsse man eines bedenken: „Wir, die eine Heimat haben, können nicht ermessen, was Flucht bedeutet“, meinte er und forderte dazu auf, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese müssten allerhöchste Priorität genießen.

Laut Kirchner würden die Krisen dieser Welt auch die Kommunen bei ihren Finanzen spüren, denn Bauprojekte würden teurer als geplant. Dies sei für eine Stadt wie Hemsbach, die nicht auf Rosen gebettet sei, umso schlimmer. Man müsse daher genau schauen, wofür man das Geld ausgebe. Kirchner appellierte erneut an Bund und Land: „Hört auf mit den vielen Förderprogrammen, die den Kommunen nur Arbeit machen, sie aber immer zu Co-Finanzierungen zwingen und wenig Planungssicherheit bieten. Vertraut den Kommunen!“ Eine gute Nachricht zu den Finanzen hatte er aber: Die Stadt kommt 2025 ohne Kredite aus.

Der Bürgermeister konzentrierte sich sodann auf die Investitionen für dieses Jahr. Rund eine halbe Million Euro würden in die weiteren Planungen für die Kanal- und Wasserleitungsverlegung am Bahnhof fließen, um in der Unterführung einen Aufzug einzubauen, der die Barrierefreiheit gewährleistet. Die Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs sowie der Umbau des ehemaligen Sopo-Marktes in ein Verwaltungsgebäude würden höhere sechsstellige Beträge erfordern. Auch in die Hans-Michel-Halle wird in den nächsten Jahren investiert, um sie sicherheitstechnisch auf Vordermann zu bringen. Das Kostenvolumen liegt bei rund 3,4 Millionen Euro. Wünschenswert wäre auch die Erneuerung der Lüftung, die Modernisierung der Sanitäranlagen und der Austausch des Hallenbodens, doch dies funktioniere erst, wenn es die Finanzen erlauben.

Das BIZ ziehe sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre. Dadurch, dass die Stadt die Sporthallen weiter nutzen kann, wurde die Variante BIZ-Neubau auf dem Schillerschulgelände wieder aktuell. Derzeit fehle die neue Schülerprognose, um den Alternativstandort überhaupt in Erwägung zu ziehen. „Auch wenn wir die eine oder andere Runde drehen und weitere Gespräche mit den Ministern führen müssen. Auch hier gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Entspannung bei der Betreuung

Deutlich entspannt habe sich die Situation bei der Kinderbetreuung. So konnte man mit der Eröffnung des „Zwergenhauses“ einen fast nahtlosen Übergang in der Kindertagespflege in der Hildastraße 14 schaffen. Auch was das zahlenmäßige Angebot an Kindergartenplätzen anbelangt, sei man besser aufgestellt. Mit der Errichtung einer neuen Waldgruppe konnte man gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde Hemsbach-Sulzbach als Träger die Naturpädagogik ausbauen und weitere Betreuungsplätze schaffen. Erfreulich war für den Bürgermeister zudem die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Sie stiegen von 12 076 auf nunmehr 12 252.

Angesichts von Hitze, Überflutungen oder Extremereignissen müsse man dringend handeln. Ein „großer kleiner Schritt“ sei im vergangenen Jahr die Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts gewesen. In der Entsiegelung von Flächen sah Kirchner eine weitere wichtige Maßnahme. „Das deutliche Mehr an Grün und Bunt wird das Klima, insbesondere in der Innenstadt, verbessern und mehr CO2 binden. Darüber hinaus kann mehr Wasser im Boden versickern und belastet damit nicht die Kanalisation“, meinte Kirchner und freute sich darüber, dass die Stadt für ihren Umwelteinsatz vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Auszeichnung „Straßenoase 2024“ erhalten hatte. Damit gelte Hemsbach landesweit als Vorzeigebeispiel. Zu den Klimaschutzmaßnahmen gehören aber auch die Trinkwasserbrunnen auf dem Friedhof, der Alla-hopp-Anlage sowie am Eingangsbereich zum Freibad Wiesensee und am Spielplatz in der Hebelschule. Da beim Klimaschutz alle gefragt sind, forderte der Rathauschef alle dazu auf, mitzumachen. Das Thema Energiewende nimmt laut Kirchner dabei einen großen Raum ein. So fordere das Klimaschutzkonzept eine Solarstrategie. Ein wichtiger Schritt sei hier, dass Teile des Wiesenseeparkplatzes überdacht werden, um darauf Photovoltaik zu nutzen. Überdacht werden knapp 1000 Quadratmeter Fläche. Die Fahrgassen blieben frei und sämtliche Bäume erhalten. Für die Veranstaltungen auf dem Parkplatz würden sich somit kaum Einschränkungen ergeben.

Positive Entwicklungen

Auch mit der Stadtentwicklung befasste sich das Stadtoberhaupt. Positiv wertete er die Entwicklung beim Minera-Gelände, wo unter anderem E-Ladesäulen sowie eine Bäckerei mit Drive-in-Schalter entstehen sollen. In Sachen Gastronomie tat sich ebenfalls einiges. Zu den positiven Nachrichten gehören die Neueröffnungen der Restaurants „Auszeit“ beim TC65, „Noah“ am Wiesensee, „Hermannshof“ in der Hüttenfelder Straße, „Strammer Max“ sowie „Tine’s Café“ im alten Ortskern. Es gab für ihn mit der Schließung des „Watzenhofs“ aber auch einen Wermutstropfen. Sehr positiv wertete er den Glasfaserausbau durch die Deutsche Giganetz, dies sei für ihn eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen der letzten Jahrzehnte.

Unmut gab es laut Kirchner über die Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest, die für die Sperrung der Förster-Braun-Hütte sorgten. Unmut bei ihm und bei Amtskollege Benjamin Köpfle aus Laudenbach erzeugte die abermalige Zerstörung des Jugendplatzes. Mit grenzenloser Dummheit sei das doch wirklich nicht zu erklären.

„Gelebte Solidarität“

Viel Positives hatte der Bürgermeister über das gelebte Ehrenamt in Hemsbach zu berichten. Besonders froh sei er über den reibungslosen Wechsel bei der Feuerwehr, denn Joachim Steilen hatte sich als Kommandant zurückgezogen. Sein Nachfolger wurde Patrick Janowski; Stellvertreter ist Volker Polzin. Allen Ehrenamtlichen dankte Kirchner, denn ihr Einsatz zeuge von „gelebter Solidarität“. Er lobte zudem den Zusammenhalt in der Stadt. Diesen vermisse er hingegen in den sozialen Medien, kritisierte so manchen, der schon im Vorfeld Entscheidungen des Gemeinderats schlechtrede, kritisiere oder verurteile. Er forderte dazu auf, nach den Fakten zu urteilen und sich eine Meinung zu bilden. „Gehen wir mit gutem Beispiel und als Vorbilder voran.“ Apropos Vorbilder: Hier erwähnte er vier Personen, die 2024 gestorben sind und Vorbilder waren: Dies waren Altbürgermeister Volker Pauli, der 24 Jahre der Stadt als Rathauschef diente, Altstadtrat Rainer Schulz-Bauerhin, Walter Gauch als „Mister Wassergymnastik“ sowie Günter Lohrbächer als tragende Säule des MGV Liederkranz.

Abschließend dankte Kirchner allen Ehrenamtlichen für ihr uneigennütziges Engagement. Es folgte der Dia-Rückblick, den Heike Pressler zusammengestellt hatte.

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