Hemsbach sucht Betreiber für E-Ladesäulen
Für zwölf wohnortnahe E-Ladesäulen in Hemsbach sucht die Stadt einen Betreiber. Jetzt wurde im Gemeinderat über eine mögliche Konzessionsabgabe beraten, um die Kosten gering zu halten.
Hemsbach. In Hemsbach soll verteilt über die ganze Stadt eine Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Dafür sucht die Stadt einen Betreiber, der für die ausgesuchten zwölf Standorte E-Ladesäulen aufbaut und betreut. Das Problem: Für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums muss die Stadt nach der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zwingend eine feste Gebühr verlangen, obwohl aktuell gar nicht klar ist, ob sich alle Standorte wirtschaftlich rechnen werden. Anstelle der Gebühr möchte die Stadtverwaltung mit dem Investor daher lieber einen Konzessionsvertrag aushandeln, in dem auch eine Abgabe vereinbart werden könnte, die allerdings an den wirtschaftlichen Erfolg gekoppelt wäre. Dafür musste aber die bestehende Satzung geändert werden. Wird sie auch. Der Gemeinderat ist in seiner jüngsten Sitzung einem Änderungsvorschlag der Verwaltung gefolgt, wonach eine Gebühr dann nicht mehr erhoben werden muss, wenn es andere privatrechtliche Vereinbarungen oder Konzessionen gibt.
