Hier können Wohnungen entstehen
Eine Änderung des Bebauungsplans schafft Raum fürs Wohnen. Das geht jedoch mit Einschnitten fürs Klima einher.
Im Westen Hemsbachs könnten bereits in naher Zukunft mehr Wohnungen entstehen. Bisher war es in den Gebäuden in dem Bereich von Giselher-, Siegfried-, Gernot- und Brunhildstraße lediglich erlaubt, zwei Wohneinheiten zu errichten. Durch einen Beschluss des Gemeinderats ist diese Begrenzung nun aufgehoben. Die Änderung der entsprechenden Bebauungspläne „Waid Ost I“ und „Waid Ost II“ geht jedoch mit Abstrichen für das Stadtklima einher.
Das Problem schlummerte schon seit Ende der 1960er im Wohngebiet. Eigentlich wäre in den Immobilien im 9,5 Hektar großen Areal genügend Raum vorhanden. Doch formell war die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen durch den Bebauungsplan verboten. Davon ließ sich nicht jeder abhalten: Das Rathaus hat in mindestens 30 Fällen festgestellt, dass die Planvorgaben ignoriert und mehr als zwei Wohneinheiten errichtet wurden (wir berichteten).
Andere hielten sich an die Spielregeln und mussten sich beim Wohnungsbau gedulden. Im Baurechtsamt warten seit geraumer Zeit entsprechende Anfragen auf ihr grünes Licht. Einwohner Mohamed Ammallah beispielsweise richtete sich bereits vergangenes Jahr an den Gemeinderat: Er will in einem Gebäude an der Siegfriedstraße vier Wohneinheiten und auf dem Grundstück fünf Stellplätze schaffen. Jetzt darf er es endlich auch.
Gerade mit Blick auf die angespannte Wohnraum-Situation eine positive Entwicklung im Städtebau. In puncto Stadtklima jedoch ein Rückschritt: Denn für das Gebiet gelten weiterhin die Spielregeln der 1960er. Das bedeutet, dass für innerstädtische Baumaßnahmen keine Ausgleiche in Form von Grünflächen geschaffen werden müssen. Auch nicht bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Des Weiteren besteht keine Pflicht zur Durchführung von Umweltprüfungen.
Diesen Umstand kritisierte Stadträtin Marlies Drissler (Pro Hemsbach) in der Gemeinderatssitzung, in der die Änderung der Bebauungspläne verabschiedet wurde. „Wie dann eine Nachverdichtung in diesem großen Gebiet aussehen kann, können wir derzeit beim Neubau der Berliner Straße sehen.“ Bei den dortigen vier Wohneinheiten sei eine weitgehende Versiegelung zu beobachten.
Das löste sichtlichen und hörbaren Unmut beim Rest des Gemeinderates (und der Verwaltung) aus. Und zwar angesichts der Tatsache, dass die Debatte um die Bebauungspläne bereits lange und ausführlich in der Kommunalpolitik diskutiert worden war. Stadtrat Ernst Hertinger (Freie Wähler) schlug auf den Tisch: „Ich kann’s nicht mehr hören!“ Und Stadtrat Thomas Embach (Grün-Bunte Liste): „Wieso muss das jetzt debattiert werden. Das hätte man in den Unterausschüssen machen können.“
Bei der abschließenden Abstimmung votierten 13 Stadträte für die Änderung der Bebauungspläne – die beiden Stimmen von Pro Hemsbach waren dagegen. Zu diesem Zeitpunkt der Sitzung war der Gemeinderat noch sehr ausgedünnt: Das lag an dem schweren Unwetter, das am Montag in Hemsbach wütete.
Raoul Jeffrey Dathan vom städtischen Hochbauamt zeigte sich im WN-Gespräch zufrieden, dass die Änderung im Wohngebiet nun amtlich ist. Endlich könne die Stadt Rechtssicherheit für die Bürger schaffen und ihnen den Ausbau ermöglichen. „Wir haben in diesem Bereich große Häuser“, sagte er. „Da macht es nur Sinn, dass man nachverdichtet, um Wohnraum zu schaffen.“ Die Immobilien, die bislang maximal zwei Wohneinheiten aufweisen durften, beherbergten „locker Platz für zwei bis vier Wohneinheiten“.
Bei der Änderung des Bebauungsplans „Besenäcker-Hinterrot“ herrschte im Stadtrat dann Einvernehmlichkeit. Das Areal wird zu einem Mischgebiet. Der Hintergrund: Das Kirchengebäude in der Berliner Straße 21 soll durch Anbauten erweitert werden. Dort sollen Wohnungen entstehen und Dienstleistungen im medizinischen Bereich Einzug halten. Da in einem Mischgebiet theoretisch Vergnügungsstätten erlaubt sind, wurden diese im Bebauungsplan explizit verboten. Die städtische Beschlussvorlage erwähnt hier extra, dass auch „erotische Dienstleistungen“ unzulässig sind.
