"Konservativer Rebell" Wolfgang Bosbach spricht in Weinheim über aktuelle Politik
Zum Neujahrsempfang der Volksbank in der Stadthalle sorgte diese wieder für prominente Verstärkung auf der Bühne.
"Die Welt im Krisenmodus – Deutschland, was nun?“ Dieser Frage ging am Dienstagabend der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinem Vortrag beim Neujahrsempfang der Volksbank Kurpfalz in der sehr gut gefüllten Weinheimer Stadthalle nach. Der 71-Jährige, den Volksbankchef Carsten Müller als „konservativen Rebell“ ankündigte, sparte dabei aktuelle Themen nicht aus.
So zeigte Bosbach, der von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter war, großes Verständnis für die Bauernproteste. „Die Bauern streiken ja nicht für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder für eine bessere Work-Life-Balance“, meinte der Christdemokrat süffisant, der bis vor wenigen Jahren häufig Gast in TV-Talkshows war. Vielmehr gehe es den Landwirten um faire Rahmenbedingungen. Die Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung seien vor vielen Jahren aus guten Gründen eingeführt worden. Schließlich hätten deutsche Landwirte im Vergleich zum EU-Binnenmarkt mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen. Außerdem sei man sich doch einig, dass die Lebensmittel am besten aus der Region kommen sollten.
Auch zu den zahlreichen Demonstrationen, die derzeit bundesweit unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ stattfinden, hatte er eine klare Meinung: „Diese Demonstrationen sind ein starkes Signal.“ Damit werde auch die Behauptung der AfD eindrucksvoll widerlegt, dass sie die „schweigende Mehrheit“ im Land vertreten würde. Allerdings entbinde dies die Politik nicht davon, Antworten auf die Frage zu finden, warum eine steigende Zahl von Menschen „Rechtsaußen“ wählen würden.
„Bei der Wahl 2021 zog die AfD nur als fünftstärkste Kraft in den Bundestag ein; mittlerweile liege sie in Umfragen auf dem zweiten Rang“, machte Bosbach deutlich. Er habe auch als Christdemokrat keine Freude daran, dass die AfD mittlerweile vor der SPD liegt, sondern empfinde sogar Mitleid. „Das bringt meinen Biorhythmus durcheinander“, meinte Bosbach scherzhaft. Denn beim Blick in die Vergangenheit werde deutlich, dass die beiden Volksparteien CDU und SPD Deutschland Stabilität beschert hätten, um die man in aller Welt beneidet werde. „Drei Bundeskanzler – Kohl, Schröder, Merkel – gab es in 39 Jahren bei uns; in Italien waren es in dieser Zeit 16 Ministerpräsidenten und in Griechenland 15.
Dass die Volksparteien an Bindungskraft verloren haben, bereitet Bosbach Sorgen. Dabei würden Umfragen immer wieder belegen, dass sich 50 Prozent der Bürger selbst als „politisch interessiert“ bezeichnen. Doch nur 1,4 Prozent der Menschen würden sich in einer Partei engagieren. „Demokratie lebt aber vom Mitmachen“, richtete er den Appell an seine Zuhörer.
Dass mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und womöglich mit der Werte-Union nun zwei neue Parteien antreten, bedeute auf der einen Seite mehr Wettbewerb, was grundsätzlich zu begrüßen sei. Aber es mache eben auch die Regierungsbildung und das Regieren immer schwieriger.
Während Bosbach dem BSW durchaus Chancen einräumt, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, hält er das bei der Werte-Union für nahezu ausgeschlossen.
Wie er dazu am Rande der Veranstaltung gegenüber Medienvertretern erläuterte, fehle es der Werte-Union an bundesweit bekannten und charismatischen Politikern. „Wem die CDU nicht konservativ genug ist, der geht doch gleich zur AfD“, so Bosbachs Einschätzung. Beim BSW sehe das mit Sahra Wagenknecht als Galionsfigur und wegen des programmatischen Profils – sozialpolitisch eher links, in der Migrationsfrage eher rechts – schon anders aus.
Dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe in einer Zeit, die einerseits vom rasanten Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, andererseits von den demografischen Veränderungen bei Gesundheit, Pflege und Rente geprägt sei, stehe außer Frage. Deshalb seien Investitionen in die Bildung die wichtigste Aufgabe. „Wir sollten uns darauf besinnen, dass unser Wohlstand auf dem Fleiß und der Innovationskraft der Menschen basiert“, betonte der 71-Jährige und fügte hinzu: „Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, können wir auch uns den Sozialstaat leisten.“
Zur Bilanz des vergangenen Jahres sagte Vorstandssprecher Carsten Müller diesmal nur einen Satz: „2023 war wieder ein sehr gutes Jahr für die Volksbank.“ Konkrete Zahlen will der Vorstand Mitte Februar präsentieren.
