Mehrheit für Bebauungsplan von Hirschberger Gewerbegebiet - GLH lehnt ab
Freie Wähler, CDU und FDP befürworten den Entwurf zum Bebauungsplan für die Gewerbegebietserweiterung. Warum die GLH den Plan ablehnt.
Hirschberg. Der Entwurf für die Erweiterungsfläche des Hirschberger Gewerbeparks in südlicher Richtung gefällt der Gemeinderatsmehrheit. Freie Wähler (FW), CDU und FDP befürworteten den vom Büro Sternemann und Glup aus Sinsheim vorgestellten Plan. Wenig überraschend lehnte die Grüne Liste Hirschberg (GLH) ab; die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Jetzt geht der Entwurf erneut in die Offenlage, und die Träger öffentlicher Belange, vor allem Umwelt- und Naturschutzbehörden, werden nochmals um eine Stellungnahme gebeten, ehe der Bebauungsplan als Satzung beschlossen wird.
Dietmar Glup erläuterte in der Gemeinderatssitzung die gravierenden Änderungen im Vergleich zu früher und arbeitete Punkt für Punkt die 27 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie die Einwände von Privatbürgern ab. Er ging zudem auf die Auswirkungen auf den Entwurf ein.
Neues Energiekonzept
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gibt es mehrere Änderungen. Da ist zum Beispiel der Stichweg, der sich im Besitz des einstigen Projektentwicklers Matthias Hensel befindet und für Fußgänger und Radfahrer gesperrt bleibt. Alternativ wird wenige Meter weiter östlich ein neuer Stichweg entstehen. Dies wird vertraglich festgehalten. Die zweite Neuerung betrifft die Ersatzhabitate für Zauneidechsen an der Zufahrtsstraße.
Diese und weitere Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur sind besonders wichtig für die Genehmigung. Hierzu zählt auch, dass unmittelbar unterhalb der Quartiersmitte eine extensive Grünfläche entstehen wird. Weitere Blühstreifen werden eingerichtet, sodass am Ende das errechnete Defizit von 230.552 Ökopunkten komplett ausgeglichen werden kann. Die Ausgleichsflächen befinden sich allerdings außerhalb der zehn Hektar großen Erweiterungsfläche. Durch diese Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen und das Sondergebiet „Photovoltaik“, welches 4,7 Hektar groß sein wird, erhöht sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans von zehn auf fast 20 Hektar.
Ganz neu ist das Energiekonzept. Geplant war ein Versorgungskonzept mit Quellwärme durch Grundwasser. „Dieses Kälte-Wärme-Netz ist weder wirtschaftlich noch technisch machbar“, begründete Glup den Schwenk bei der Energieversorgung. Jetzt wird auf Photovoltaik auf der Sonderfläche sowie auf den Dächern gesetzt. Auf den Dächern wiederum soll es die Möglichkeit geben, sie zu begrünen und mit PV-Anlagen zu versehen. Mit diesem Energiekonzept soll das Ziel eines autarken Gewerbegebiets erreicht werden.
Glup ging zudem darauf ein, dass im Gewerbegebiet bestimmte Nutzungen unzulässig sind. Hierzu zählen Logistik, Bordelle, Erotikgeschäfte sowie Tankstellen. Auch größere Einzelhandelsgeschäfte werden untersagt. Lediglich in der Quartiersmitte sind solche Lebensmittelgeschäfte bis zu einer bestimmten Größe erlaubt. Sie sollen zur Versorgung der im Gewerbegebiet arbeitenden Menschen dienen. Zudem könnte in der Quartiersmitte ein Hotel oder ein Fitnessstudio errichtet werden. Positiv bewertete der Planer die Anbindung an den ÖPNV. So ist eine Bushaltestelle unmittelbar am Stichweg vorgesehen.
FW-Fraktionssprecher Werner Volk freute sich, dass die Gemeinde nun ein „Vorzeigegewerbegebiet“ bekomme. „Es gibt einen zweiten Zugang, der Flächenausgleich ist geklärt, und wir bekommen eine Sonderfläche für PV. Auf das Ergebnis, um das hart gerungen wurde, können wir stolz sein. Gott sei Dank haben wir das Kälte-Wärme-Netz nicht bekommen. Mir war eh schleierhaft, wie ich 800.000 Liter aus der Erde hoch- und später wieder reinpumpe.“ CDU-Gemeinderat Thomas Götz äußerte sich ähnlich und stimmte wie Volk zu. „Wenn uns die Experten bei dem Kälte-Wärme-Netz sagen, dass es nicht geht, dann ist das so. Wir haben am Ende alles getan und das Beste herausgeholt“, kritisierte auch er die Haltung der GLH, die etwas gefordert habe, was nicht wirtschaftlich sei.
FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig wollte die Debatte nicht weiter verlängern. „Ja, wir bekommen ein gutes Gewerbegebiet. Wir haben hart für eine gute Lösung verhandelt. Und dass durch die Hintertür wegen angeblich fehlender Bestimmungen Amazon ein Logistikzentrum bauen kann, halte ich für Quatsch. Das ist wieder ein Knaller, der die Menschen verunsichert“, kritisierte er die GLH. Durch die Zustimmung der FDP war die Mehrheit im Gremium aber gesichert.
GLH hat drei Kritikpunkte
GLH-Sprecherin Monika Maul-Vogt verhehlte nicht, dass man den Prozess offen begleitet: „Jedoch in entscheidenden Punkten bleiben wir hinter den anfänglichen Intentionen zurück.“
Genau gesagt handelt es sich um die Punkte Ausgleichsflächen, Energiekonzept und Art der anzusiedelnden Betriebe. Laut ihren Berechnungen gäbe es bei den Ökopunkten noch ein Defizit von 10.000 Punkten. Als Kernpunkt der Ausgleichsmaßnahmen hatte die GLH die zu Beginn in Aussicht gestellte großflächige Entsiegelung und Kultivierung angesehen. Das entfalle nun ganz. Auch dass die grundbuchrechtliche Absicherung der Ausgleichsmaßnahmen auf privaten Geländen nicht erfolge, monierte Maul-Vogt.
Und mit dem vorgestellten Energiekonzept wurde die GLH ebenfalls nicht warm. So zweifelt man die gutachterliche Aussage an, wonach dieses Kälte-Wärme-Netz nicht wirtschaftlich beziehungsweise machbar sei. Die PV-Anlage werde zwar begrüßt, da es aber keine Abnahmeverpflichtung gebe, könne der erzeugte Strom damit nur rein rechnerisch dem Gewerbegebiet zugewiesen werden.
Auch die Vorgaben bei der Art der Nutzung gefielen der GLH nicht, denn in ihren Augen würde der Ansiedlung von großflächiger Logistik nun doch Tür und Tor geöffnet.
Rüffel vom Bürgermeister
SPD-Fraktionssprecher Dr. Thomas Scholz holte sich mit seinen Worten, wonach „ein solches Gebiet eine Wette auf die Zukunft ist, weil der Erfolg nicht gesichert ist“, einen Rüffel von Bürgermeister Ralf Gänshirt: „Es wird nicht gewettet, das ist unseriös. Wir haben uns sehr bemüht, um eine gute Lösung zu bekommen. Wir wollen nicht mehr Gewerbesteuer, sondern Arbeitsplätze schaffen und bisherige erhalten“, stellte er klar.
Zwar gab es für Scholz an vielen Stellen gute Lösungen, gleichwohl erfüllten diese aus mehreren Gründen nicht die Kriterien, die die SPD für ein viel beschworenes Hirschberger Vorzeigegebiet aufstellen würde.
So beklagte er, dass sich nach anfänglicher Euphorie herausgestellt habe, dass eine Wärme- und Kälteversorgung des Gebiets durch Grundwassernutzung über Entnahme- und Schluckbrunnen wahrscheinlich nicht funktioniert.
Eine Alternative wurde daraufhin nicht weiter untersucht, so Scholz. Auch dass bezüglich der Photovoltaik-Freianlage keine Anschluss- und Nutzungspflicht besteht, monierte er. Unverständlich sei auch, warum im Gebiet als Außenbeleuchtung nicht ausschließlich LED vorgegeben werde.
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Nutzung der Flächen. Auf eine schärfere Formulierung, wonach Logistik generell ausgeschlossen wird, wurde zu seinem Bedauern ebenfalls verzichtet. Am Ende enthielt sich die SPD daher der Stimme.
