Nach Anschlagsplänen: Mutmaßliche Islamisten legen Geständnis ab
Im Prozess gegen mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn haben die drei Angeklagten am Freitag Geständnisse abgelegt. Unter ihnen ist auch ein junger Deutschtürke aus Weinheim.
Im Prozess gegen mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn haben die drei Angeklagten am Freitag Geständnisse abgelegt. Unter ihnen ist auch ein junger Deutschtürke aus Weinheim, der gemeinsam mit einem damals 25-Jährigen aus Bad Friedrichshall im Mai einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg oder Frankfurt geplant haben soll. Ein potenzielles Ziel soll die Heidelberger Synagoge gewesen sein, was einen Aufschrei nicht nur unter den jüdischen Bürgern der Stadt auslöste.
Wie konkret waren die Pläne?
Wie Landgerichts-Sprecherin Stephanie Morgenstern auf Anfrage erklärte, habe es im Anschluss auf die Geständnisse zwar ein Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Anwälten gegeben. Zu einer Verständigung kam es zwischen Strafverfolgung und -verteidigung jedoch nicht. Demnach wird der Prozess noch mindestens bis zum 23. Januar andauern.
Juristisch zu bewerten wird sein, ob die Pläne, die der Weinheimer und der Bad Friedrichshaller über Chats geschmiedet hatten, den Tatbestand der Verabredung zum Mord erfüllen, der den beiden zur Last gelegt wird. "Dies ist im vorliegenden Fall nicht völlig unproblematisch, da die Pläne (noch) verhältnismäßig vage waren, gleichwohl gezielt Gemeinden nach Glaubensrichtung und -wirken in den Fokus genommen wurden", erläutert Morgenstern. Laut Anklagevorwurf beabsichtigten die beiden, mindestens eine Person zu töten und anschließend mit Messern auf Polizisten loszugehen, um sich erschießen zu lassen und den Märtyrertod zu sterben.
Eltern verweigern Aussage
Beim heutigen Verhandlungstermin wurden auch drei Zeugen vernommen und die Erklärung der jeweiligen Eltern bei deren polizeilicher Vernehmung mit deren Einverständnis verlesen. Im Übrigen haben diese jedoch keine Angaben gemacht und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, so die Landgerichts-Sprecherin. Auch wurde ein Sachverständiger hinsichtlich einer aufgefundenen Waffe vernommen.
Beide Angeklagten hätten sich zwischenzeitlich von ihrer Auffassung distanziert. Der 25-jährige Hauptangeklagte führte seine mutmaßlich kriminellen Aktivitäten auf einen Zustand der Verwirrung zurück. Zur Schuldfähigkeit des Mannes soll ebenfalls noch ein Sachverständiger gehört werden. Je nach Verlauf der nächsten Verhandlungstermine, so die Einschätzung der Strafkammer, könnte es am 23. Januar bereits zu Plädoyers und gegebenenfalls sogar zu einem Urteil kommen.
Polizisten mit Messer attackiert
Dem dritten Mann auf der Anklagebank des Heilbronner Landgerichts wird vorgeworfen, den Hauptangeklagten bei einer Reise in die Türkei unterstützt zu haben. Von dort aus wollte sich der Bad Friedrichshaller nach Syrien schleusen lassen, um der islamistischen Partisanengruppe „HTS“ beizutreten, die in Syrien zwischenzeitlich die Macht übernommen hat. Der Hauptangeklagte habe vor Gericht jedoch angegeben, dem mutmaßlichen Komplizen bei der Ausreise erzählt zu haben, dass er in die Türkei reisen wolle, um dort ein besseres Leben (auch im Sinne des Glaubensbekenntnisses) zu führen. Von dem Vorhaben einer Weiterreise nach Syrien habe er ihm nichts gesagt.
Gegen den Hauptangeklagten läuft gleichzeitig ein Verfahren, weil er bei einer Durchsuchung seines Zuhauses einen Polizisten mit dem Messer attackiert haben soll. Er soll zunächst ein Messer auf den damals 27-jährigen Ordnungshüter geworfen und dann mit einer Stichwaffe in jeder Hand auf ihn losgestürmt sein. Der Angeklagte wurde durch Schüsse in Arme und Beine gestoppt, der Beamte blieb unverletzt.
