Gemeinderat

"Point of no Return schon lange überschritten"

Bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das geplante Gewerbegebiet Hintere Mult prallten am Mittwoch im Weinheimer Gemeinderat die unterschiedlichen Standpunkte wieder einmal aufeinander.

Infostand zum Bürgerbegehren gegen ein Gewerbegebiet Hintere Mult an der Weinheimerin Reiterin im Dezember 2022. Foto: Kathrin Oeldorf
Infostand zum Bürgerbegehren gegen ein Gewerbegebiet Hintere Mult an der Weinheimerin Reiterin im Dezember 2022.

Weinheim. Bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das geplante Gewerbegebiet Hintere Mult prallten am Mittwoch im Weinheimer Gemeinderat die unterschiedlichen Standpunkte wieder einmal aufeinander. Dabei wurde schnell deutlich: All jene, die inhaltlich für ein Gewerbegebiet sind, folgten auch der Rechtsauffassung der beiden Kanzleien, die im Auftrag der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren für rechtswidrig halten. Die anderen, die von Anfang an gegen die Versiegelung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen waren, schlossen sich der rechtlichen Einschätzung des Vereins "Mehr Demokratie" an, dessen Landesvorsitzender Dr. Edgar Wunder zumindest erhebliche Zweifel an der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hatte.

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