Rathaus Weinheim ratlos: Jugendliche haben keine Lust mehr auf Politik
Die Mitarbeiter der Stadt zogen durch die Schulen, um Jugendliche für die Politik zu begeistern. Das Ergebnis ernüchterte …
Erst vergangenes Jahr wurde er zehn Jahre alt. Nun steht der Jugendgemeinderat (JGR) Weinheim vor seinem möglichen Aus. Für die kommende Wahlperiode haben sich gerade einmal sechs Bewerber gefunden – theoretisch hat das Gremium Platz für 22 Jugendliche. „Wir sind ziemlich ratlos“, antwortete Rathaussprecher Roland Kern auf die Frage nach dem Grund für das mangelnde Interesse der 14- bis 19-Jährigen.
Wurde die Werbetrommel zu leise gerührt? Kern verneint: „Die Kollegen waren an den Schulen vor Ort und haben direkt in den betreffenden mit den Jugendlichen gesprochen.“ Abgesehen von denjenigen, die an den jeweiligen Tagen nicht in der Schule waren, habe jeder und jede 14- bis 19-Jährige in Weinheim von dem Angebot erfahren. Dennoch: Bereits bei der vergangenen Wahl 2022 sei die Besetzung des Jugendgemeinderats mit 14 Bewerbern „grenzwertig“ gewesen. „Im Laufe der zweijährigen Legislaturperiode brechen erfahrungsgemäß noch Mitglieder weg. Das war schon immer so und ist in dem Alter auch okay“, so der Rathaussprecher weiter. Mit Blick auf diese Erfahrung mache ein JGR bei einer Ausgangslage von sechs Jugendlichen jedoch keinen Sinn.
„Es war etwas holprig“
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn Aili Jiang führt das geringe Interesse auch auf die schwache Präsenz der derzeitigen Besetzung zurück. Und diese wiederum, so die 17-jährige JGR-Vorsitzende, habe damit zu tun, dass von den ursprünglich 14 Jugendlichen nur noch die Hälfte übrig geblieben sei. „Das Ding ist, dass viele nicht mehr so aktiv sind und es dadurch schwierig wurde, Projekte umzusetzen.“ Das einzig effektive Format, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, sei „Sport um Mitternacht“. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das gemeinsam mit der Mannheimer Sportkreisjugend und dem Weinheimer Stadtjugendring veranstaltet wird. Ursprünglich von den Jugendlichen anvisierte Projekte wie Workshops, Poetry-Slams und Konzerte kamen hingegen nicht zustande. „Es war etwas holprig“, blickt Aili Jiang auf die im Sommer endende Amtszeit.
Auch in den sozialen Medien, so die 17-Jährige, sei der JGR nicht aktiv genug gewesen. Auf Facebook wurde das letzte Mal 2022 gepostet. Auf der Plattform Instagram, deren Hauptzielgruppe 16- bis 29-Jährige sind, ist zuletzt nur noch „Sport um Mitternacht“ beworben worden. Die Präsenz in den relevanten sozialen Medien solle in Zukunft unbedingt erhöht werden. Hier will das bestehende Team bis zum Ende seiner Amtszeit noch die Weichen stellen.
Aus diesem hat sich lediglich ein Mitglied für eine zweite Amtszeit im Jugendgemeinderat beworben. Das habe individuelle Gründe, so Jiang. Nicht zuletzt, da es für viele der Mitglieder nun auf das Abitur zugehe. Andere sind mit mittlerweile 20 und 21 Jahren zu alt für das Jugendgremium. Aili Jiang ist zwar erst 17 Jahre alt, scheidet jedoch selbst aus, weil sie für die Grünen für den Gemeinderat kandidiert. Verfehlungen von städtischer Seite sieht sie keine. Das Rathaus sei stets offen für die Ideen der Jugendlichen gewesen und habe Ansprechpersonen zur Verfügung gestellt.
Wie soll es weitergehen?
Kommunale Jugendbeteiligung
- Mit der Kommunalen Jugendbeteiligung müssen Städte und Gemeinden junge Menschen aktiv in Entscheidungen auf lokaler Ebene mit einbeziehen.
- Dies schreibt der Paragraf 41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung seit Dezember 2015 vor.
- Es gibt viele Möglichkeiten von Beteiligungsformaten, darunter Workshops, Foren, Online-Plattformen und gewählte Gremien wie den Jugendgemeinderat (JGR).
- In Weinheim gibt es einen solchen seit elf Jahren. Weitere Standbeine der Kommunalen Jugendbeteiligung existieren mit dem „8er-Rat“ und den „Stadtteildetektiven“ des Stadtjugendrings.
- Sinn ist, dass die Mitglieder als Vertreter der kommunalen Jugend Themen besprechen, die anschließend im Gemeinderat landen. Dort hat der JGR von der Stadt ein Rede- und Antragsrecht eingeräumt bekommen.
- Ein gewähltes Gremium, wie es welche in Weinheim, Hemsbach und Laudenbach gibt, können nur 105 der 1101 Kommunen in Baden-Württemberg vorweisen.
- Weitaus mehr Gemeinden beteiligen Jugendliche projektbezogen (514) oder in offenen Formaten (394). Rund 38 Prozent, so die Einschätzung der Landeszentrale für politische Bildung, beteiligen ihren Nachwuchs überhaupt nicht.
Diejenigen Jugendlichen, die sich seit der Wahl im Jahr 2022 noch im JGR engagieren, wollen die sechs neuen Bewerber jetzt an die Hand nehmen. Auch soll eine Entscheidung für die Zukunft getroffen werden. Es geht um die Frage, in welcher Form der kommunalen Jugendbeteiligung die sechs Kandidaten künftig tätig sein wollen. Dass Kommunen ihre Jugendlichen politisch beteiligen müssen, ist zwar nach Paragraf 41a der Gemeindeordnung Pflicht. Wie diese Beteiligung aussieht, wird in dem Gesetzestext jedoch nicht geregelt. Gewählte Jugendgremien sind laut der neusten Erhebung der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung (LpB) von 2023 immer noch die Ausnahme. Von 1101 Kommunen im Bundesland haben lediglich 105 eine parlamentarische Beteiligungsform. Die Anzahl hat sich seit der letzten Umfrage im Jahr 2018 nicht verändert. Wobei es sich nicht immer um dieselben Kommunen handelt, die angeben, über ein gewähltes Jugendgremium zu verfügen.
Weitaus mehr Gemeinden gaben an, ihre Jugendlichen projektbezogen (514) oder in offenen Formaten (394) zu beteiligen. Rund 38 Prozent, so die Einschätzung der LpB, beteiligen ihren Nachwuchs überhaupt nicht.
Seit elf Jahren gehört Weinheim (45 500 Einwohner) mit seinem Jugendgemeinderat zu den 105 Vorzeige-Kommunen. Auch die deutlich kleineren Orte Hemsbach (11 800 Einwohner) und Laudenbach (6400 Einwohner) stellen Gremien auf die Beine.
Die parlamentarische Form der kommunalen Jugendbeteiligung mache aus Sicht von Rathaussprecher Kern jedoch wenig Sinn. „Offenbar besteht wenig Interesse an dem jetzigen Format.“
Die schlussendliche Entscheidung sollen die Jugendlichen jedoch selbst treffen. „Wenn es ihr ausdrücklicher Wunsch ist, ist das Rathaus auch offen dafür, einen erneuten Anlauf für einen Jugendgemeinderat zu unternehmen“, so Roland Kern. „Tatsache ist: Wir werden nicht auf die Jugendbeteiligung verzichten.“
