SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: "Wir stoßen oft auf taube Ohren"

Weinheim. Die Themen Wirtschaft und Migration sind in diesem Wahlkampf so dominant, da vergisst man fast, dass Bürger auch noch andere Sorgen und Nöte haben. Eine Bandbreite, die vom schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine bis zum Katzenjammer in Weinheim geht. Ja, auch die kürzlich beschlossene Kastrationspflicht war Thema, als SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny vergangene Woche mit den Weinheimern sprachen.

"Es treibt die Menschen um, dass wir einen Krieg vor der Haustür haben und täglich Menschen sterben", erzählt Stoch im anschließenden Redaktionsgespräch mit den Weinheimer Nachrichten. Ob er wie andere Politiker auch feststelle, dass der Ton bei diesem Wahlkampf ein rauerer geworden ist? Schon.

Doch statt zunehmender Aggression erlebe Stoch eher ein höheres Maß an Ignoranz. "Politik wird oft nur noch in Schwarz oder Weiß gesehen", erzählt der ehemalige Kultusminister. Sebastian Cuny stimmt seinem Parteikollegen zu und ergänzt: "Wir sehen es als eine unserer Aufgaben, den Erklärbär für die Wähler zu spielen, stoßen allerdings oft auf taube Ohren."

Dabei seien nicht alle aktuellen Probleme in den drei Jahren der Ampel-Regierung entstanden. "Politik hängt auch viel von Zufälligkeiten ab", fügt Stoch hinzu. Die vorgezogenen Wahlen hätten die Parteien in eine besondere Lage gebracht. "Normalerweise haben wir ein Jahr Zeit für Planung und Kampagnen."

Wahlkampf ist unvorhersehbar

Doch Wahlkämpfe lassen sich nur bedingt vorhersehen – aktuelle Ereignisse können dazu führen, dass einzelne Bereiche zum bestimmenden Thema werden. Wie die Attentate von Aschaffenburg und München, die die Migrationspolitik noch stärker in den Fokus rückten. "Dann können wir auch das beste Konzept in der Schublade lassen", sagt der Familienvater.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl haben Stoch und sein Kollege ein klares Ziel: "Wir wollen in der Regierung vertreten sein – und das so stark wie möglich." Eine feste Wunschkoalition gibt es zwar noch nicht, aber Cuny macht seine Präferenz deutlich: "Wir wollen so viel Rot wie möglich", sagt er mit einem Schmunzeln.

Doch in die Regierung zu kommen, ist nicht die einzige Aufgabe, die in einem Jahr auf die SPD wartet. "Wir müssen den Fokus wieder auf die Bereiche lenken, in denen wir die größte Lösungskompetenz haben – und das sind die sozialen Themen." Genau dort will Stoch ansetzen, um die Wähler zu überzeugen.

Defizite beim Thema Bildung

Gerade beim Thema Bildung sieht Andreas Stoch erhebliche Defizite: "Wir merken, dass es hier nicht gut läuft." Fehlende Investitionen und zu langsame Reformen zögen langfristige Konsequenzen nach sich. Besonders die Corona-Pandemie habe tiefe Spuren hinterlassen. "Die Frage ,Wie können wir Schule im Lockdown machen?‘ wurde zu sehr nach hinten gerückt", bemängelt er.

Die anfängliche Panikreaktion, 2020 alle Schulen zu schließen, sei in eine lähmende Angststarre übergegangen. "Wenn Schulen erneut mit einer solchen Krise konfrontiert werden, müssen wir schneller aus dieser Starre herausfinden." Bildung sei der wichtigste Rohstoff des Landes, mahnt Stoch: "Die größten Schätze, die wir haben, stecken in den Köpfen der Menschen."

Junge Menschen erreichen

Doch wie kann die SPD vor allem junge Menschen besser erreichen? "Das ist eine bisher ungelöste Frage", gibt Stoch zu. Die Hoffnung, dass das Internet automatisch eine Demokratisierung bringe, sei eine Illusion gewesen: "Das Gegenteil ist der Fall." Soziale Medien seien Geschäftsmodelle, die durch Algorithmen gezielt Inhalte ausspielen.

"Das führt dazu, dass Menschen nur noch das sehen, was ihre Meinung bestätigt. Extrempositionen verfestigen sich, während andere Perspektiven ausgeblendet werden", erklärt er die daraus resultierende Gefahr.

Rassismus-Debatte um Olaf Scholz

Genau dieses Misstrauen werde durch die Rassismus-Debatte um Olaf Scholz weiter angeheizt. Sein umstrittener Kommentar auf einer Geburtstagsfeier, in dem er den Berliner Senator Joe Chialo als "Hofnarr" bezeichnete, löste heftige Kritik aus.

Stoch reagiert mit Kopfschütteln: "Der Begriff ist per se nicht rassistisch, aber es wäre besser gewesen, wenn diese Äußerung nicht gefallen wäre." Gleichzeitig warnt er davor, dass die CDU die Debatte bewusst hochspielt: "Es kann auch ein billiger Versuch sein, Empörung auf ein anderes Feld zu lenken."

Politik muss greifbar bleiben

Statt leerer Phrasen brauche es eine Politik, die greifbar und authentisch bleibt. "Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass wir den Bezug zur Lebensrealität verlieren, wächst der Frust – und dieser entlädt sich in Protestwahlen." Dass Stoch den Bezug zur Lebensrealität nicht verloren hat, macht er klar deutlich: "Wir sind keine abgehobene Elite – jeder von uns führt ein normales Leben."

Seine Frau würde ihm "einen Schuh aufblasen", wenn sie alleine für die Familieneinkäufe verantwortlich sein müsste. "Ich gehe regelmäßig zum Sport und mache nächste Woche wieder ganz gewöhnlich den Familieneinkauf", beschreibt er seinen Alltag. Denn Politik darf nicht losgelöst von den Sorgen der Menschen sein –sie muss mitten im Leben stattfinden.

Das Gespräch mit Andreas Stoch führten die WNOZ-Volontärinnen Amelie Michel, Ann-Kathrin Greinert und Melissa Richter.

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