Waidsee-Debatte: Jetzt sind die Grünen "verwundert"
Der Ortsverband der Grünen macht deutlich, dass es "keine Positionierung der Fraktion zum Bürgerbegehren gab und gibt". Dass einzelne Mitglieder die Bürgerinitiative unterstützen, sei aber nachvollziehbar.
Verwunderung scheint derzeit ein prägendes Element in der Debatte über das geplante Hotel und Parkdeck am Waidsee zu sein. Oberbürgermeister Manuel Just zeigte sich jüngst – wie berichtet – „verwundert“ über Aussagen der neuen Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“, da die Entscheidung im Gemeinderat ja mit den Interessensvertretern der IG Waid und IG Ofling abgestimmt war. Miramar-Betreiber Marcus Steinhart fand es „verwunderlich“, dass die neue BI erst jetzt auf den Plan getreten ist – nach fast vier Jahren öffentlicher Diskussion.
Jetzt ist es der Ortsverband der Grünen, der sich „verwundert“ zeigt über die Berichterstattung und den Kommentar der WN-Redaktion vom 19. Oktober, der die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kramer an der BI-Gründungsversammlung thematisiert hatte. In einer Stellungnahme des Ortsverbandes der Grünen, den die Co-Vorsitzende Brigitte Demes am Mittwoch verschickt hat, wird betont, dass es „zu keinem Zeitpunkt eine Positionierung der Grünen-Gemeinderatsfraktion und des Ortsverbandes zu dem Bürgerbegehren gab und gibt“. Wörtlich heißt es weiter: „Die Behauptung, es gäbe eine Unterstützung der Grünen für das Bürgerbegehren, ist so nicht richtig. Dass einzelne Mitglieder unserer Partei um Rat gefragt werden oder unterstützen, können wir jedoch nachvollziehen.“ Eine Mehrheit des Gemeinderates habe entschieden, das Konzept des Miramar mitzutragen. Die Information und Debatte darüber sei auch mit den Bürgern zuvor in mehreren Veranstaltungen geleistet worden, bestätigen die Grünen. Man stelle dennoch fest, dass es Bürger gebe, die sich im Vorfeld nicht ausreichend informiert fühlten. „Wir respektieren, dass sich aus den Reihen der Bürgerschaft nun Widerstand gegen diesen Beschluss regt. Denn trotz der geleisteten Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung und das Miramar ist dieses Bürgerbegehren rechtlich zulässig.“
Die Grünen-Fraktion habe sich die Entscheidung im Gemeinderat nicht leicht gemacht, da neben der Frage des Parkdrucks auch ökologische Fragen für sie immer eine wichtige Rolle spielten.
Die Fraktionsmitglieder hätten daher unterschiedlich zu den Plänen abgestimmt. Neben ablehnenden Stimmen habe es auch zahlreiche Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion gegeben. „Es verwundert jedoch sicher nicht, dass niemand von uns von diesem Projekt begeistert ist. Es gab daher keine Ja-Stimmen von den Grünen“, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Abschließend kündigen die Grünen an: „Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungsprozessen ausreichend berücksichtigt werden. Genauso werden uns ökologische Aspekte rund um Flächenversiegelung, Klima- und Landschaftsschutz in dieser Thematik weiterhin beschäftigen.“ pro/–
