Warten auf die Akte "Hintere Mult"
Die Stadtverwaltung muss ihre Auskunft vom Anfang der Woche korrigieren. Der Ball liegt beim Widerspruchsverfahren zum Gewerbegebiet Hintere Mult nicht bei den Bürgern, sondern in erster Linie bei der Stadt selbst.
Rechtsanwältin Ingrid Hagenbruch war doch ziemlich erstaunt, als sie am Donnerstag in unserer Zeitung las, wie die Stadtverwaltung Weinheim auf Anfrage der WN-Redaktion begründet hatte, warum die Widersprüche gegen das abgelehnte Bürgerbegehren zum Gewerbegebiet Hintere Mult noch nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen. „Das liegt daran, dass zu einigen Widersprüchen noch Begründungen fehlen, die von unserer Stabsstelle Recht angefordert worden sind“, hatte Pressesprecher Roland Kern erklärt.
Es sei zwar richtig, so Hagenbruch, die das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet unterstützt hatte, dass noch keine Begründungen eingereicht worden seien. Aber tatsächlich sei im Moment die Stadt am Zug. Denn alle Widersprechenden hätten auf die Aufforderung der Stadt, bis zum 15. August ihre Begründungen nachzureichen, Akteneinsicht beantragt. Dazu habe man jedoch bis Donnerstag keine Rückmeldung erhalten.
Auf erneute Nachfrage bei der Stadt bestätigte Kern, dass zwar nicht alle, aber einige Widersprecher den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hätten. Dafür sei es erforderlich, dass die Akte, die im Amt für Stadtentwicklung geführt wird, für die Einsicht komplett ist. Dazu hätten aber noch ergänzende Unterlagen von anderen Fachämtern angefordert werden müssen. „Das ging wegen der Ferienzeit nicht schneller“, so Kern. Aber seit Donnerstag sei die Akte vollständig. Die erste WN-Anfrage vom Dienstag habe sich also mit den verwaltungsinternen Abläufen „überschnitten“, so der Erklärungsversuch des Pressesprechers.
Die Stabsstelle Recht werde jetzt die Antragsteller anschreiben, damit Termine zur Akteneinsicht vereinbart werden können. „Wir hoffen, dass wir das Thema dann zügig weiterbearbeiten können“, teilte Kern abschließend mit. pro
